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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 22. November 2018 / Ersatzbestimmung eines Kreistagsmitglieds

Öffentliche Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung eines Kreistagsmitglieds

Der Kreistagsabgeordnete Folke große Deters hat am 18.10.2018 vor dem Landrat als Wahlleiter den Verzicht auf sein Kreistagsmandat zum 31.10.2018 erklärt.

Herr große Deters wurde über die Reserveliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in den Kreistag gewählt. Ein Ersatzbewerber für Herrn große Deters nach § 16 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist in der Reserveliste der SPD nicht bestimmt worden. Die Nachbesetzung des freigewordenen Sitzes erfolgt daher gem. § 45 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) nach der Listenreihenfolge. Die Reserveliste der SPD ist bis Platz 21 ausgeschöpft. Die Bewerberin auf dem Reservelistenplatz 22, Frau Julia Gruneberg, hat die Annahme der Wahl abgelehnt. Der nächste noch nicht zum Zuge gekommene Bewerber der Reserveliste (Reservelistenplatz 23) ist

Herr Claus Müller,
wohnhaft Oelerother Str. 15a, 53809 Ruppichteroth.

Herr Müller hat die Wahl angenommen.

Gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016 (GV. NRW. S. 1052) stelle ich hiermit fest, dass Herr Claus Müller als Nachfolger für Herrn Folke große Deters die Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erworben hat.

Gemäß § 45 Abs.2 i. V. m. § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen diese Feststellung

jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,

die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Kreistagswahl teilgenommen haben, sowie

die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (Wahlleiter des Rhein-Sieg-Kreises, Kreisverwaltung Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg)

Siegburg, 20. November 2018

gez. Sebastian Schuster
Wahlleiter

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