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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 7. September 2020

Tierseuchenverordnung des Rhein-Sieg-Kreises vom 24.08.2020 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

Aufgrund der

- §§ 1, 5 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324),

- §§ 1, 3 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierGesG TierNebG NRW) vom 02.09.2008 (GV. NW. S. 12),

- § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen vom 27.02.1996 (GV NW S. 104),

- §§ 3, 4, 5 b, 7, 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388), 

alle in den jeweils aktuell gültigen Fassungen, 

wird vom Rhein-Sieg-Kreis als Kreisordnungsbehörde folgende Verordnung erlassen:

1. Sperrbezirke

Aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut in Bienenständen in Windeck am 22.07.2020 und 31.07.2020 werden Teilgebiete der Gemeinde Windeck (gemäß beiliegenden Kartenausschnitten) zu Sperrbezirken erklärt.

Beschreibung Sperrbezirk Windeck-Distelshausen/Kohlberg:
Ausgehend im Nordwesten in Windeck-Öttershagen am Sportplatz der Verlängerung der Straße Sturmsloch in nördlicher Richtung folgend bis zur Kreuzung Perseifener Straße in Windeck-Perseifen. Weiter entlang der Perseifener Straße in nordöstlicher Richtung über die L333 querend bis zur Kreisgrenze. Der Kreis- bzw. Landesgrenze in südöstlicher Richtung folgend bis nördlich der Ortschaft Bellingen und von dort weiter in südwestlicher Richtung entlang einer Linie bis zu der Kreuzung Opperzauer Straße/Hohestraße. Von der Kreuzung Opperzauer Straße/Hohestraße weiter in westlicher Richtung entlang einer Linie nördlich der Ortschaft Loch bis zu der Kreuzung Locher Straße/Silberhardt-Straße. Von dieser Kreuzung aus weiter in nördlicher Richtung an der Waldgrenze entlang bis zur Straße Zum Steineck. Der Straße Zum Steineck und weiter übergehend in die Eisenbergstraße folgend in nordöstlicher Richtung. Entlang der Eisenbergstraße weiter folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Sportplatz in Windeck-Öttershagen.

Innerhalb des Sperrbezirks Distelshausen/Kohlberg liegen die Ortschaften Distelshausen, Kohlberg sowie Teile der Ortschaften Öttershagen und Perseifen. 

Beschreibung Sperrbezirk Dreisel:

Im Nordwesten in Windeck-Dattenfeld ausgehend von der Kreuzung Alte Schulstraße/Am Fischhäuschen in nördlicher Richtung folgend bis zur Kreuzung Hauptstraße/Dreiseler Straße. Der Hauptstraße folgend übergehend in die Windecker Straße in nordöstlicher Richtung entlang der Straße Am Kirchweiher bis zu der Kreuzung Am Kirchweiher/Pappelstraße. Der Pappelstraße in südöstlicher Richtung folgend bis zu der Kreuzung mit der Hauptstraße und weiter in einer gerade gedachten Linie über die Sieg nach Helpenstell bis zu der Straße Scheffenhof. Von dort in südlicher Richtung entlang der Waldgrenze bis zu der Straße Löh und im weiteren Verlauf bis zu der Kreuzung der K23/Im Damm. Der K23 in östlicher Richtung folgend bis zu der Kreuzung K23/K7. Der K 7 folgend in südwestlicher Richtung bis zu dem Parkplatz oberhalb der Ortslage Saal. Vom Parkplatz in einer gerade gedachten Linie in nordwestlicher Richtung entlang am Eichstumpf in Ohmbach und weiter von dort in nördlicher Richtung durch das Waldgebiet bis zur Sieg. Die Sieg überquerend nach Dattenfeld zum Ausgangspunkt Kreuzung Alte Schulstraße/Am Fischhäuschen.

Innerhalb des Sperrbezirks Dreisel liegen die Ortschaften Dreisel, Helpenstell und Teile von Dattenfeld.

2. Anordnungen
(1) Für die Sperrbezirke gilt folgendes: 

1. Alle Bienenvölker und Bienenstände in den Sperrbezirken sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.

2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in die Sperrbezirke verbracht werden. Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 findet § 9 Abs. 2 Satz 2 BienSeuchV entsprechend Anwendung. 

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 findet keine Anwendung auf 

1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und

2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

(3) Die zuständige Behörde kann für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

3. Mitwirkungspflicht
Jede/r Besitzer/in von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein/ihr Vertreter/in ist verpflichtet, zur Durchführung von diesbezüglichen Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

4. Anzeigepflicht
Die Besitzer/innen von Bienenvölkern in den Sperrbezirken haben diese unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes der Bienenstände dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg (Telefon Nr. 02241 / 13-2335; Telefax-Nr. 02241 / 13-3079, E-Mail: veterinaeramtrhein-sieg-kreisde) anzuzeigen.

5. Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a TierGesG in Verbindung mit § 26 BienSeuchV mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

6. Sofortige Vollziehung
Diese Tierseuchenverordnung ist gemäß § 37 S. 1 TierGesG i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sofort vollziehbar. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Insofern ist den Anordnungen dieser Tierseuchenverordnung auch im Falle der Erhebung einer Klage Folge zu leisten.

7. Inkrafttreten
Diese Tierseuchenverordnung tritt gemäß §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis sie wieder aufgehoben wird.

Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite des Rhein-Sieg-Kreises unter www.rhein-sieg-kreis.de in der Rubrik Verwaltung-Politik\Verwaltung\Öffentliche_Bekanntmachungen. 

8. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht in Köln, Appellhofplatz Klage erheben. Die Klage ist entweder schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Frist wird bei schriftlicher Klageerhebung nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Fristablauf bei Gericht eingegangen ist.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokumentes an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. 

Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung). Die Frist wird bei schriftlicher Klageerhebung oder, wenn die Schriftform ersetzt wird, nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Fristablauf bei Gericht eingegangen ist.

Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigen versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

9. Hinweise
Bei Verständnis- oder Rückfragen zu dieser Tierseuchenverordnung wenden Sie sich bitte an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per E-Mail: veterinaeramtrhein-sieg-kreisde oder Telefon: 02241-13-2335.
Bitte beachten Sie aber, dass sich dadurch die Klagefrist nicht verändert oder verlängert.

Siegburg, den 24.08.2020                    

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat

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