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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 27. August 2019

Tierseuchenverordnung des Rhein-Sieg-Kreises vom 27.08.2019 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

Aufgrund der

- §§ 1, 5 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324),

- §§ 1, 3 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierGesG TierNebG NRW) vom 02.09.2008 (GV. NW. S. 12),

- § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen vom 27.02.1996 (GV NW S. 104),

- §§ 3, 4, 5 b, 7, 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Neufassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388),

in den jeweils geltenden Fassungen,

wird vom Rhein-Sieg-Kreis als Kreisordnungsbehörde folgende Verordnung erlassen:

1. Sperrbezirk

Aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut in einem Bienenstand in Hennef am 23.08.2019 wird ein Teilgebiet der Stadt Hennef (gemäß beiliegendem Kartenausschnitt) zum Sperrbezirk erklärt.

Innerhalb des Sperrbezirks liegen die Ortschaften Wiederschall, Derenbach, Hermesmühle, Zumhof, Depensiefen, Dahlhausen, Wellesberg, Wiersberg sowie Teile der Ortschaft Kurscheid.

Beschreibung des Sperrbezirks
Beginnend vom südlichen Ortsrand von Doppelsgarten, einer gedachten geraden Linie folgend bis zum nördlichen Ortsrand von Derenbach. Von hier weiter in einer gedachten geraden Linie bis zur Kreuzung Busstraße/Hücheler Ring. Weiter in südlicher Richtung bis zur Kreuzung Königswinterer Str./Am Berghang. Von hier entlang der östlichen Ortsgrenze von Dahlhausen bis zur Kreuzung Zum Neuglück/Zum Lüdersbach. Der Straße Zum Lüdersbach folgend bis zur Kreuzung Zum Lüdersbach/Wellersberger Str. Im weiteren Verlauf entlang der Wellesberger Straße/Sander Str. bis zur nördlichen Ortsgrenze der Ortschaft Sand. In nördlicher Richtung entlang der Stuxenberger Str./Broichhausener Str. bis zur Kreuzung Broichhausener Str./Hofwiese. Der Straße Hofwiese folgend bis zum Ortsausgang der Ortschaft Kurscheid. Weiter in einer gedachten geraden Linie in nördlicher Richtung bis zur Kreuzung Stöckerfeld/Asbacher Str. Von hier weiter entlang einer gedachten geraden Linie bis zum Ausgangspunkt am südlichen Ortsrand von Doppelsgarten.

2. Anordnungen

(1) Für den Sperrbezirk gilt folgendes:

1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.

2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 findet § 9 Abs. 2 Satz 2 entsprechend Anwendung.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 findet keine Anwendung auf

1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und 

2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

(3) Die zuständige Behörde kann für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

3. Mitwirkungspflicht

Jeder Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von diesbezüglichen Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

4. Anzeigepflicht

Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben diese unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes der Bienenstände dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg (Telefon Nr. 02241 / 13-2335; Telefax-Nr. 02241 / 13-3079) anzuzeigen.

5. Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit § 26 der Bienenseuchenverordnung mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

6. Sofortige Vollziehung

Diese Tierseuchenverordnung ist gemäß § 37 S. 1 TierGesG i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbar. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Insofern ist den Anordnungen dieser Tierseuchenverordnung auch bei der Erhebung einer Klage Folge zu leisten.

7. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in 50667 Köln, Appellhofplatz, erhoben werden.

Die Klage ist entweder schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Die Frist wird bei schriftlicher Klageerhebung oder, wenn die Schriftform ersetzt wird, nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Fristablauf bei Gericht eingegangen ist.

Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Sollte die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden dem jeweils vertretenen Tierhalter zugerechnet werden.

8. Inkrafttreten

Diese Tierseuchen-Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet.

9. Hinweise

Bei Verständnis- oder Rückfragen zu dieser Verordnung wenden Sie sich bitte an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per E-Mail: veterinaeramtrhein-sieg-kreisde oder Telefon: 02241/13 2335.
Bitte beachten Sie aber, dass sich dadurch die Klagefrist nicht ändert.

Siegburg, den 27.08.2019                                             
Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat

in Vertretung
gez. Svenja Udelhoven Alllgemeine Vertreterin des Landrates                                                                                          

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