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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 2. April 2020

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Genehmigungsantrag der Eschmarer-Sand-Kies- und Ausschachtungsgesellschaft mbH, Troisdorf, zur Gewinnung von Kies und Sand

hier: Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Eschmarer Sand-Kies- und Ausschachtungsgesellschaft mbH (ESKA),Belgische Allee 50, 53842 Troisdorf, beantragte mit Schreiben vom 14.06.2017 sowie Modifikation vom 30.05.2018 nach §§ 3, 4, 7 und 8 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (AbgrG) in der zurzeit gültigen Fassung die Genehmigung zur Gewinnung von Sand und Kies im Wege der Trockenabgrabung sowie anschließender Verfüllung und Herrichtung. Das Vorhaben befindet sich im Stadtgebiet von Troisdorf in der Gemarkung Sieglar, Flur 26.

Die beantragte Auskiesung erstreckt sich auf einer Fläche von 24,37 ha und schließt unmittelbar an eine weitere, genehmigte Abgrabung der Antragstellerin an, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Restabbaufläche von ca. 3 ha aufwies. Die gesamte im räumlichen Zusammenhang stehende Abbaufläche überschreitet eine gemeinsame Ausdehnung von 25 ha und entfaltet daher gemäß § 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der zurzeit gültigen Fassung Kummulationswirkung. Gemäß § 3 Abs. 6 AbgrG gilt für die Bestimmung der uvp-pflichtigen Flächengröße die Anlage 1 zum UVPG NW. In dieser sind unter Nummer 13. a) Abgrabungen zur Gewinnung von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen ab 25 ha Gesamtfläche in Spalte 1 mit „X“ gekennzeichnet, und somit UVP-pflichtig. Es besteht die unbedingte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 UVPG.

Nach § 24 UVPG hat die zuständige Behörde auf der Grundlage des von der Vorhabensträgerin beizubringenden UVP-Berichts, der behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Abs. 2 UVPG und § 55 Abs. 4 UVPG sowie der Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 UVPG eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens, der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft, zu erarbeiten.

Auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 24 UVPG hat die zuständige Behörde gemäß § 25 Abs. 1 UVPG die Umweltauswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne des § 3 UVPG nach Maßgabe der geltenden Gesetze zu bewerten und die Bewertung zu begründen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens hat die zuständige Behörde die begründete Bewertung nach dem in § 25 Abs. 1 UVPG bestimmten Maßstab zu berücksichtigen (§ 25 Abs. 2 UVPG).

Die Bewertung hat ergeben, dass durch das Projekt keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Ergebnis der Prüfung und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde werden gemäß § 27 UVPG in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) in der Zeit vom 06.04.2020 bis 22.04.2020 durch den Bürgermeister der Stadt Troisdorf öffentlich bekannt gemacht und sind dort zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die Feststellung nach dem UVPG ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die ergänzende Bekanntmachung auf der Internetseite der Rhein-Sieg-Kreises erfolgt gemäß § 27 a VwVfG sowie auf dem UVP-Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen (https://uvp-verbund.de/portal/) gemäß § 20 Abs. 2 UVPG.

Siegburg, den 02.04.2020
Az.: 66.3-14.01-60
Der Landrat

Im Auftrag

gez. Schwarz
Umweltdezernent

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