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Öffentliche Bekanntmachung

Wahl des Landrates/der Landrätin und Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 13.09.2020

Die Bekanntmachung wurde gem. §§ 6 Abs. 2, 83 Abs. 4 u. 5 KWahlO am 15.07.2020 im Wege der vereinfachten Bekanntmachung durch Aushang am Kreishaus vollzogen.

Am Donnerstag, den 30.07.2020, findet um 16:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg im Sitzungssaal A 1.16 eine Sitzung des Wahlausschusses des Rhein-Sieg-Kreises mit folgender Tagesordnung statt: 

  1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
  2. Verpflichtung von Beisitzern/Beisitzerinnen durch die Vorsitzende gemäß § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung –KWahlO–
  3. Vorlage der eingegangenen Wahlvorschläge für die Wahl des Landrates/der Landrätin und die Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises und Bericht über das Ergebnis der Vorprüfung durch die Vorsitzende (§§ 28 Abs. 2, 31 Abs. 5 und 75b Abs. 6 KWahlO)
  4. Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge und Entscheidung über ihre Zulassung oder Zurückweisung durch den Wahlausschuss (§§ 18 Abs. 3 und 46b KWahlG, §§ 28 Abs. 3, 31 Abs. 5 und 75b Abs. 6 KWahlO)
  5. Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlausschusses und Hinweis auf den zulässigen Rechtsbehelf durch die Vorsitzende (§§ 28 Abs. 5, 31 Abs. 5 und 75b Abs. 6 KWahlO)
  6. Genehmigung und Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift nach Anlage 16 KWahlO 

Die Sitzung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt. 

Siegburg, den 13.07.2020

Die Wahlleiterin als Vorsitzende des Wahlausschusses
gez. Udelhoven

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