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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 29. Juli 2020

1. Satzung zur Änderung der Satzung vom 01.04. 2009 des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge

Der Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge hat in seiner Sit-zung am 16.06.2020 gemäß §§ 47 und 58 des Gesetzes über Wasser- und Bodenver-bände -Wasserverbandsgesetz - WVG - vom 12.02.1991 -BGBI. Seite 405- beschlossen, die am 7.5.2009 im Amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Alfter und in den Amtsblättern der Städte Bonn und Bornheim veröffentlichte Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

Artikel 1
§ 3 Mitglieder und Nutznießer — Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Die Worte „und Bewirtschafter" werden gestrichen.

§ 4 Verbandsgebiet, Unternehmen, Plan — Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: Abs. 1:
Das Verbandsgebiet umfasst die unternehmerisch betroffenen Bereiche der Gemarkungen Alfter, Bonn, Bornheim-Brenig, Gielsdorf, Hersel, Kardorf-Hemmerich, Oedekoven, Merten, Roisdorf, Sechtem, Walberberg, Waldorf
Näheres ergibt sich aus den als Anlage beigefügten Karten mit Darstellung

§ 4 Verbandsgebiet, Unternehmen, Plan — Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Worte „als Gesamtanlage" werden gestrichen.

§ 4 Verbandsgebiet, Unternehmen, Plan — Abs. 7 Nr. 3 wird wie folgt geändert:
Die Worte „oder soweit diese noch im Eigentum von Verbandsmitgliedern stehen, diese in das Eigentum des Verbandes für die Nutzungsdauer zu überführen" werden gestrichen.

§ 5 Ausführung der Bau- und Erschließungsmaßnahmen — Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Die Bezeichnung „§ 55 LHO" wird ersetzt durch die Worte „die einschlägigen Vergabegrundsätze wie z.B. jeweilige Vergabeordnungen, Unterschwellenver-gabeordnung (UVg0), Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW)"

§ 6 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen- Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
Das Wort Gemeinschaftsanlage wird in „Verbandsanlage" geändert.

§ 6 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen- Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Worte „das Tiefpflügen (Rigolen)" durch die Worte "die tiefe Bodenbearbeitung bis auf Drainagehöhe" ersetzt.

§ 10 Aufgaben des Verbandsaussschusses- Nr. 12 wird wie folgt geändert:
12. Beschlussfassung über Auftragsvergabe bei einem Auftragswert von mehr als 50.000,- Euro oder den Abschluss von Verträgen mit einem Wert in gleicher Höhe oder jedweder Kreditaufnahme,

§ 11 Zusammensetzung des Verbandsausschusses, Wahlen - Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
Die einzelnen Beregnungsgruppen (z. Zt. Waldorf/Dersdorf, Bornheim, Brenig, Alfter-Oedekoven, Alfter (Buschdorfer Weg) und Uedorf (Eichelkamp) sollen jeweils ein Mitglied stellen, die Bergegnungsgruppe Merten/Walberberg soll zwei Mitglieder stellen.

§ 11 Zusammensetzung des Verbandsausschusses, Wahlen - Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt geändert:
Die Drainagegruppe soll ein Mitglied stellen.

§ 11 Zusammensetzung des Verbandsausschusses, Wahlen - Abs. 2 wird wie folgt geändert/ergänzt:
In Satz 1 werden nach den Worten „öffentliche Bekanntmachung" folgende Worte eingefügt:
„in den amtlichen Bekanntmachungsorgangen der Gemeinde Alfter sowie der Städte Bonn und Bornheim"

§ 11 Zusammensetzung des Verbandsausschusses, Wahlen - Abs. 5, Satz 1 erhält folgende neue Fassung:
Eine von der Mitgliederversammlung bestimmte Person leitet die Wahl.

§ 15 Zusammensetzung des Vorstandes - Satz 1wird wie folgt geändert:
Der Vorstand besteht aus dem Vorsteher/der Vorsteherin (Vorsitzende/r) und dem/der 1. und 2. Stellvertreter/in.

§ 25 Beitragslast — Absatz 1, Satz 2 wird gestrichen:
Der Verband kann einen Eigenanteil festsetzen, sofern er hierzu in der Lage ist.

§ 25 Beitragslast — Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Die Worte „im Haushaltsplan oder" werden gestrichen und anstelle dessen das Wort „in" eingesetzt.

§ 29 Erhebung der Verbandsbeiträge - Abs 3. wird neu gefasst:
Abs. 3:
Wer seine Beiträge nicht rechtzeitig leistet, hat Mahngebühren gemäß Ausführungs-verordnung VwVG - VO VWVG NRW vom 8.12.2009 (GV NRW 17.12.2009, S. 787) in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.

V. Anordnungsbefugnis, Rechtsmittelbelehrung, Zwangsvollstreckung
In der Überschrift des V. Abschnitts wird das Wort „Rechtsmittelbelehrung" durch „Rechtsbehelfsbelehrung" ersetzt.

§ 39 Anordnungsbefugnis - erhält folgende neue Bezeichnung:
㤠39 Rechtsbehelfsbelehrung" und Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
Abs. 1:
Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen auf Grund dieser Satzung richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwG0) und dem Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein- Westfalen (JustG NRW).

§ 43 Änderung der Satzung — Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt ergänzt:
Vor dem Punkt wird ein Komma gesetzt und die Worte „wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist" eingefügt.
Artikel 2
Der III. Abschnitt erhält folgende neue Überschrift: III. Abschnitt: Wirtschaftsplan, Beiträge

§ 10 Aufgaben des Verbandsausschusses- Nr. 4 + 5 + 6 wird wie folgt geändert:
4.Festsetzung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachtragswirtschaftspläne
5.Einspruch gegen die Zwangsfestsetzung des Wirtschaftsplanes
6.Entlastung des Vorstandes und Genehmigung des Jahresabschlusses

§ 17 Aufgaben des Vorstehers — Abs. 1, Nr. 3 und 4 werden wie folgt geändert:
3.Aufstellung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachträge;
4.Erstellung des Jahresabschlusses,
§ 17 Aufgaben des Vorstehers — Abs. 4 wird wie folgt geändert: Das Wort „Haushaltsplan" wird in das Wort „Wirtschaftsplan" geändert.

§ 19 Haushaltsplan - wird wie folgt geändert:
§ 19 Wirtschaftsplan, Wirtschaftsjahr
Abs. 1:
Der Vorstand stellt für jedes Wirtschaftsjahr den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass ihn die Verbandsversammlung vor Beginn des Wirtschaftsjahres festsetzen kann. Bei Bedarf stellt er Nachträge auf. Der Vorsteher zeigt den Wirtschaftsplan mit allen Anlagen und evtl. Nachträgen unverzüglich der Aufsichtsbehörde an.

Abs. 2:
Der Verbandsausschuss setzt den Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres und etwaige Nachträge fest. Der Wirtschaftsplan enthält alle Einnahmen und Aus-gaben des Verbandes im kommenden Wirtschaftsjahr. Er ist Grundlage für die Ver-waltung aller Einnahmen und Ausgaben nach dem Kostendeckungsprinzip. Es sollen angemessene Rücklagen unter Berücksichtigung der jeweiligen Investitionssumme und der unterschiedlichen Lebensdauer gebildet werden. Die Rücklage kann nach Bedarf besonders gegliedert werden. Sie dient jedoch zur Deckung etwaiger Fehl-beträge im Gesamtverband.

Abs. 3:
Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Vorsteher/Die Vorsteherin legt den Wirtschaftsplan und etwaige Nachträge der Aufsichtsbehörde vor. Der Wirtschaftsplan bedarf hinsichtlich des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahme der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 20 — Außer- oder Überplanmäßige Haushaltsausgaben- erhält folgende neue Bezeichnung und wird wie folgt geändert:
§ 20 Außer- oder Überplanmäßige Ausgaben

In Satz 3 wird das Wort Haushaltsjahr in Wirtschaftsjahr geändert.

§ 21 — Prüfen des Haushalts - erhält folgende neue Bezeichnung und wird wie folgt geändert:
§ 21 Prüfen des Jahresabschlusses, Prüfstelle
Der Vorsteher/Die Vorsteherin stellt den Jahresabschluss über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres in den ersten 4 Monaten des Folgejahres auf und leitet diesen nach Billigung im Vorstand an die mit der Aufsichtsbehörde abgestimmte Prüfstelle weiter.

§ 22 — Rechnungsprüfungsstelle — entfällt, da der Inhalt in § 21 eingefügt wurde.

§ 23 — Genehmigung, Entlastung — wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 und Abs. 2
wird das Wort "Jahresrechnung" wird durch das Wort "Jahresabschluss" ersetzt.

Artikel 3
Die Satzungsänderungen zu Artikel 1 treten am 01.08.2020 in Kraft.
Die Satzungsänderungen zu Artikel 2 treten am 01.01.2021 in Kraft.
Vorstehende „1. Satzung zur Änderung der Satzung vom 01.04.2009 des Wasserver-bandes Vorgebirge" wurde von mir am 21.07.2020 gemäß § 58 Abs. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) aufsichtsbehördlich genehmigt und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Siegburg, den 21.07.2020 Az.: 66.02-203.1.03/2020-Be

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