Inhalt anspringen
Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntgabe - bereitgestellt am 9. April 2021

Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung auf wasserrechtliche Erlaubnis für die ABB Power Grids Germany AG zur Fortführung der Grundwasserentnahme auf dem Grundstück Lohfelder Straße 19 – 21 in 53604 Bad Honnef

Die Firma ABB Power Grids Germany AG beantragt nach Fristablauf der wasserrechtlichen Erlaubnis mit dem Aktenzeichen 54.1-1.2 (8.2)-1RS vom 13.06.2000 mit dem Antrag vom 19.08.2020 gemäß den §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) eine neue wasserrechtliche Erlaubnis zur Fortführung der Grundwasserentnahme auf dem Grundstück Lohfelder Straße 19 – 21 in 53604 Bad Honnef (Gemarkung Bad Honnef, Flur 1821, Flurstück 2334). 

Die Firma ABB Power Grids Germany AG stellt am Standort Bad Honnef Großtransformatoren her. Für die technische Überprüfung dieser Großtransformatoren werden erhebliche Mengen an Kühlwasser benötigt. Die Grundwasserentnahme erfolgt über einen Vertikalfilterbrunnen aus dem sandig-kiesigem Aquifer der Auen- und Niederterrasse des Rheins. Die beantrage Fördermenge mit 500 m³/h bzw. 900.000 m³/a bleibt unverändert. 

Das Vorhaben unterliegt ferner dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94 / FNA 2129-20) in der zurzeit gültigen Fassung. Das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio. m³, fällt unter Nummer 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG. 

Für das beantragte Neuvorhaben ist nach § 7 Abs. 1 i. V. m. der Anlage 1 des UVPG ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung wird in der Regel als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. 

Nach § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen – UVPG NRW vom 29.04.1992 (GV. NRW. S. 175 / SGV. NRW. 2129), in der zurzeit gültigen Fassung, tritt, soweit in den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Bund) auf die Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen wird, die Anlage 2 des UVPG NRW an deren Stelle. 

Nach § 7 Abs. 5 UVPG berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. 

Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. 

Die Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass für die Fortführung der Grundwasserentnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und somit von einer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann. 

Das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gegeben. 

Die Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. 

Siegburg, 07.04.2021
Aktenzeichen 66.12-515.1.02/2020-1847 

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat 

Im Auftrag
gez. Persch
Stellv. Leiter des Amtes für Umwelt und Naturschutz

Wir verwenden auf rhein-sieg-kreis.de ausschließlich funktionale Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.