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Öffentliche Bekanntgabe - bereitgestellt am 19. März 2020

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Renaturierung des Mühlenbachs im Bereich des Bebauungsplans Me 16 in Bornheim-Merten

hier: Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles

Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBI. I Nr. 7, S. 94) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 wird bekannt gegeben:

Der Wasserverband Dickopsbach beabsichtigt den Mühlenbach auf einer Länge von ca. 600 m neu zu trassieren, aufzuweiten und naturnah zu gestalten.

Das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 2, Anlage 1, Nr. 13.18.2, Buchstabe A des UVPG einzustufen. Hiernach ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß Anlage 3 des UVPG durchzuführen. Da der Mühlenbach ein gesetzlich festgesetztes Überschwemmungsgebiet besitzt, war eine zweistufige standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.
Die Vorprüfung ergab im Einzelnen, dass die während der Bauphase auftretenden Lärm-Staub-, Abgas- und Feinmaterialemmissionen lediglich von temporärer Dauer sind und durch Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften minimiert werden. Risiken für die menschliche Gesundheit sind nicht gegeben. Mögliche Beeinträchtigungen der Flora, Fauna und des Gewässers durch das Vorhaben werden durch Schutzmaßnahmen vermieden oder vermindert. Der entstehende Bodenaushub wird vorrangig vor Ort oder im Stadtgebiet wiederverwertet. Nicht wiederverwertbare Abfälle wie die Materialien aus dem Rückbau der Uferbefestigungen und Brücken werden ordnungsgemäß entsorgt. Das Vorhaben führt zu keinen weiteren Umweltverschmutzungen und Belästigungen. Die Herstellung des Trittsteins wird sich positiv auf den Gewässerbereich des Plangebietes und die anschließenden Bachstrecken auswirken. Es sind Verbesserungen der Gewässerstrukturgüte und -qualität zu erwarten. Die Laufverlängerung und die Anlage einer Sekundäraue mit Ausuferungsflächen im Hochwasserfall wirkt tendenziell der Hochwassergefährdung entgegen. Die Maßnahmen sind geeignetidie Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie zur Herstellung eines guten ökologischen Zustandes des Gewässers zu fördern. Das Lebensumfeld erfährt durch die Renaturierung des Gewässers eine Aufwertung.
Im Ergebnis der Prüfung ist festzustellen, dass die Maßnahme „Renaturierung des Mühlenbachs im Bereich des Bebauungsplans Me 16" keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 5 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit § 7 (2) UVPG ist für die Maßnahme somit keine UVP-Pflicht festzustellen. Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar.

Siegburg, den 16.03.2020
Az.: 66.02-301.7.03/2020-0550 Be

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat

Im Auftrag
gez. Schwarz
Dezernent für Umwelt, Bauen und Verbraucherschutz

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