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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 15. Oktober 2019

Widmung einer Neubaustrecke der Kreisstraße Nr. 14 in der Gemeinde Wachtberg

1. Öffentliche Bekanntmachung der Widmung einer Neubaustrecke der Kreisstraße Nr. 14 in der Gemeinde Wachtberg 

Im Gebiet der Gemeinde Wachtberg, Rhein-Sieg-Kreis, Regierungsbezirk Köln ist eine Teilstrecke der K14 neu gebaut und in neuer Trasse verlegt worden. Die Verkehrsfreigabe erfolgte am 30.08.2019. 

Gemäß § 6, Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) vom 23. September 1995 (GV NRW S. 1028) in der zur Zeit gültigen Fassung wird die Neubaustrecke mit dem Tage der Verkehrsfreigabe 

von Netzknoten 5308052 O Station 0+000 bis Netzknoten 5308053 O Station 0+662 (Abschnitt K14-1.1), Länge: 662m
und
von Netzknoten 5308053 C Station 0+000 bis Netzknoten 5308029 O Station 1+076 (Abschnitt K14-1.2), Länge: 1.076m 

inklusive des dazugehörenden Kreisverkehrs mit den Ästen 

Ast 5308053 O – 5308053 B, Abschnitt 1.2A, Länge: 22m,

Ast 5308053 B – 5308053 C, Abschnitt 1.2B, Länge: 22m,

Ast 5308053 C – 5308053 D, Abschnitt 1.2C, Länge: 23m und

Ast 5308053 D – 5308053 O, Abschnitt 1.2D, Länge: 22m 

uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, erhält die Eigenschaft einer Kreisstraße (§ 6 Abs. 1 Straßen- und Wegegestz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)) und wird Bestandteil der Kreisstraße Nr. 14. 

Die Widmungsstrecke ist freie Strecke im Sinne der Ortsdurchfahrtsrichtlinie. Der Rhein-Sieg-Kreis ist gemäß § 43 StrWG NRW Träger der Straßenbaulast. 

Aus der Systemskizze ist die Lage des gewidmeten Streckenabschnittes der Kreisstraße Nr.14 ersichtlich. 

Zusätzlich wird diese Bekanntmachung auch auf der Internetpräsenz des Rhein-Sieg-Kreises unter www.rhein-sieg-kreis.de/bekanntmachungen veröffentlicht.
 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Widmung dieses Straßenabschnitts kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich einzureichen oder persönlich zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG-vom 07. November 2012 (GV.NRW. S. 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. In diesem Fall muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur nach §2 Nr.3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S.876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. 

Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde das Verschulden dem Kläger zugerechnet werden. 

2. Bekanntmachungsanordnung 

Die o.a. Widmungsverfügung wird hiermit gemäß §6 StrWG NRW in Verbindung mit § 17 der Hauptsatzung des Rhein-Sieg-Kreises öffentlich bekannt gemacht. 

Siegburg, 15. Oktober 2019

gez. Sebastian Schuster
Landrat

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