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Rechts- und Ordnungsamt

Gewerbeuntersagung

Beschreibung

Gewerberechtlich unzuverlässigen Personen ist die selbständige Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Unzuverlässig in diesem Sinne sind Personen, die aufgrund ihres Verhaltens nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung bieten. Gründe für eine Gewerbeuntersagung können unter anderem die Verletzung von öffentlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten, der ausgeprägte Hang zur Nichtbeachtung der Rechtsordnung und die Begehung gewerbebezogener Straftaten sein. Eine Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung privatrechtlicher Zahlungspflichten ist nur bei einer Vielzahl geschädigter Gläubiger zulässig. 

Gewerbeuntersagungsverfahren werden von Amts wegen oder auf Anregung Dritter durchgeführt. 

Die Stadt Troisdorf nimmt als große kreisangehörige Stadt diese Aufgabe für ihren Bezirk selbst wahr. Telefon: 02241/ 900-0.

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