Diese Herausforderung haben wir angenommen und mit Bravour gemeistert: Wir haben erhebliche Ausgleichsmittel erhalten, mit denen beispielsweise die Gründung unserer drei Hochschulen im Kreisgebiet unterstützt wurde. Zudem haben sich Weltkonzerne wie die Deutsche Telekom, die Deutsche Post oder DHL hier angesiedelt.
Auf diesem Erfolg dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen in der Region mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass wir weiterhin zukunftsfähig bleiben. Als Landrat des Rhein-Sieg-Kreises setze ich mich unermüdlich dafür ein, dass der Bund seinen Verpflichtungen gegenüber der Region auch nachkommt!
Ich kann heute sagen: Der Strukturausgleich ist gelungen!
Bonn-Vertrag soll Verlässlichkeit garantieren
Das Berlin/Bonn-Gesetz aus dem Jahre 1994 regelte unter anderem den Umzug von Parlament, Bundesbehörden und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin. Der Großteil der ministeriellen Arbeitsplätze sollte aber demnach in Bonn verbleiben. Doch mittlerweile ist das Gesetz ein stumpfes Schwert: Immer mehr ministerielle Arbeitsplätze wandern ab, der größte Teil der Stellen befindet sich jetzt in Berlin.
Hier brauchen wir eine für alle verträgliche Lösung!
Deswegen sind wir in die Verhandlungen über einen „Bonn-Vertrag“ eingestiegen. Dieser Vertrag soll nicht nur den schleichenden Weggang der Ministerien stoppen. Diese Zusatzvereinbarung zum Berlin / Bonn-Gesetz soll garantieren, dass die Bundesregierung dauerhaft zu ihren Zusagen steht.
Leitbild ist erster Schritt
Gemeinsam mit Spitzenvertretern aus der Region habe ich im Juni 2019 ein „Leitbild“ formuliert. Dieses basiert auf unserer Überzeugung, dass die gesamte Bundesrepublik davon profitiert, wenn die Region Bonn/Rhein-Sieg ihre Stärken voll ausspielen kann.
Unsere Forderungen lauten daher zum Beispiel: Bonn bleibt zweiter Verwaltungsstandort des Bundes und Kompetenzzentrum unter anderem für Wissenschaft, Nachhaltigkeit und Internationales. In der Region muss die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden, um die Mobilitätsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Das bedeutet vor allem den Ausbau der Schienen- und S-Bahnverbindungen und eine stärkere Anbindung an den ICE-Verkehr.
Dieses Leitbild ist die Grundlage für die Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Ziel ist es, möglichst schnell den Bonn-Vertrag abzuschließen, um die Kompetenzen der Region Bonn/Rhein-Sieg sichern zu können.