Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Landrates/der Landrätin und zur Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 14.09.2025
Am Donnerstag, den 10.07.2025, findet um 16:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum „Sieg“ (Erdgeschoss), eine Sitzung des Wahlausschusses des Rhein-Sieg-Kreises statt.
Tagesordnung:
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
- Verpflichtung von Beisitzern/Beisitzerinnen durch die Vorsitzende gemäß § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung -KWahlO-
- Vorlage der eingegangenen Wahlvorschläge für die Wahl des Landrates/der Landrätin und die Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises und Bericht über das Ergebnis der Vorprüfung durch die Vorsitzende (§§ 28 Abs. 2, 31 Abs. 5 und 75b Abs. 7 Kommunalwahlordnung - KWahlO)
- Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge und Entscheidung über ihre Zulassung oder Zurückweisung durch den Wahlausschuss (§§ 18 Abs. 3 und 46b KWahlG, §§ 28 Abs. 3, 31 Abs. 5 und 75b Abs. 7 KWahlO)
- Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlausschusses und Hinweis auf den zulässigen Rechtsbehelf durch die Vorsitzende (§§ 28 Abs. 5, 31 Abs. 5 und 75b Abs. 7 und 8 KWahlO)
- Genehmigung und Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift nach Anlage 16 KWahlO
Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt.
Siegburg, den 25.06.2025
gez. Udelhoven
Wahlleiterin
Die Bekanntmachung wurde am 27.06.2025 gemäß §§ 6 Abs. 2, 83 Abs. 4 u. 5 Kommunalwahlordnung durch Aushang vollzogen.