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Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 26. Juni 2025

Am Mittwoch, den 02.07.2025, 16:00 Uhr, findet im Dr.-Franz-Möller-Saal des Kreishauses in Siegburg die 20. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

TAGESORDNUNG:

To.-Punkt

Beratungsgegenstand
 
Öffentlicher Teil
1

Niederschrift über die 19. Sitzung des Kreistages am 03.04.2025

2 Anträge der Fraktionen
2.1

Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, GRÜNEN, SPD und FDP vom 28.05.2025: Austritt aus der Metropolregion Rheinland e.V.

2.2

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 17.06.2025: Bereitstellung moderner CBRN-Erkunder für den Rhein-Sieg-Kreis

3

ÖPNV

3.1

Fortschreibung Stadtbahnzielkonzept

3.2

Maßnahmen zum Fahrplanwechsel 12/2025 auf den grenzüberschreitenden Buslinien Bonn/Rhein-Sieg-Kreis

3.3

Öffentliche Dienstleistungsaufträge (ÖDA) an die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) und an die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK)

3.4

Integration des Schülerverkehrs in der Gemeinde Eitorf in den Linienverkehr

3.5

Weiterentwicklung der regionalen Schnellbuslinien

4

Übernahme von Aufgaben der Bezirksregierung an den Siegunterhaltungswegen

5

Landschaftspläne

5.1 1. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 1 "Niederkassel", Durchführung der Öffentlichen Auslegung
5.2

Aufstellung des Landschaftsplanes Nr. 3 "Alfter", Satzungsbeschluss

6 Beschluss einer Änderungssatzung zur Satzung für das Jugendamt
6.1 Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Wahrnehmung der örtlichen Rechnungsprüfung der Stadt Troisdorf durch das Prüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises
7 Gesellschafterwechsel/Anteilsübertragung der „Rhein-Sieg Erdendeponiebetriebe GmbH“ (RSEB)
8 Anpassung Public Corporate Governance Kodex des Rhein-Sieg-Kreises (PCGK RSK)
9 Anlagenrahmen für den Rhein-Sieg-Kreis
10 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Das Bergische GmbH: Anhebung der Höchstgrenze
11 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
12 St. Ansgar Förderschule Emotionale und Soziale Entwicklung Sek I linksrheinisch; Neugründung einer Förderschule und Kostenprognose
13 Weiterentwicklung: Machbarkeitsstudie „Tore zur rheinischen Vielfalt“ (ehemals „Tor zum Mittelrhein“) Bewerbung beim Strukturförderprogramm REGIONALE 2032
14 Abgabe einer Patronatserklärung zur Errichtung einer Kindertagesstätte in Ruppichteroth
15 Mitteilungen und Anfragen

Siegburg, den 26.06.2025               

gez. Sebastian Schuster

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