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Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 15. September 2022

Am Donnerstag, den 22.09.2022, 16:00 Uhr, findet im A 1.16 des Kreishauses in Siegburg die 9. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

Tagesordnung:

To.-Punkt

Beratungsgegenstand
Öffentlicher Teil
1 Niederschrift über die 8. Sitzung des Kreistages am 02.06.2022
2

Umbesetzungen/Neubesetzungen von Ausschüssen und Gremien

2.1 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 02.09.2022: Nachbesetzungen in Ausschüssen und Gremien
2.2 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.09.2022: Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien
2.3 Umbesetzung von Gremien; Stiftungsrat für das Bonn-Aachen International Center for Information Technology -b-it
2.4 Nachbesetzung in der Gesellschafterversammlung der Kreisholding Rhein-Sieg GmbH
2.5 Umbesetzung Arbeitskreis Europa
2.6 Neubildung der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten Rheinbach und Siegburg hier: Benennung geeigneter Personen durch den Kreistag
3 Anträge der Fraktionen
3.1 Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und GRÜNE vom 05.09.2022: Resolution zur Professionalisierung des Wolfsmanagements des Landes Nordrhein-Westfalen
3.2 Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, GRÜNE, SPD und FDP vom 07.09.2022: Resolution zur Verschiebung des Zeitpunkts für die Einbeziehung kommunaler Abfälle in den CO2-Emissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG)
3.3 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 08.09.2022: Keine Tariferhöhungen im Nahverkehr
4

Neuaufstellung Regionalplan Köln
-Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises zum Regionalplanentwurf-

5 LEADER-Förderung 2023 - 2029; Unterstützung der Förderung für Kleinprojekte (GAG-Richtlinie)
6 Nachtrag zur Kooperationsvereinbarung mit den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises zum geförderten Breitbandausbau im Rahmen der "Graue-Flecken"-Förderung
7

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabe der IT-Prüfung nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW durch die Stadt Aachen

8 Rückübertragung von Geschäftsanteilen der RSAG mbH an den Zweckverband Rheinische Entsorgungskooperation (REK) auf den Rhein-Sieg-Kreis
9 Ernennung Kreisbrandmeister
10 Mitteilungen und Anfragen
10.1 NRW-Ziel2-Programm des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 2021 -2027; Projekt-Idee "Tor zum Mittelrhein" (Arbeitstitel)
Nichtöffentlicher Teil
11 Widerruf der Bestellung einer Prüferin im Prüfungsamt
12 Ankauf von Flächen für Baumaßnahmen am Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises in Troisdorf (GKBK)
13 Mitteilungen und Anfragen

Siegburg, den 15.09.2022

gez. Sebastian Schuster

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