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Hinweisbekanntmachung über Änderungen der Verbandssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg- bereitgestellt am 28. September 2021

13. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Hinweisbekanntmachung über Änderungen der Verbandssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg- bereitgestellt am 28. September 2021

Die Verbandsversammlung beschließt aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 20 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), folgende 13. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg:

Artikel 1
Änderung der Verbandssatzung

  1. In § 7 (Zusammensetzung der Verbandsversammlung) wird in Absatz 4 Satz 1 die Angabe „der § 3 f. ÖPNVG NRW“ ersetzt durch die Angabe „des § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG NRW“. 
  2. In § 9 (Vorsitz und Einberufung der Verbandsversammlung) wird in Absatz 3 Satz 3 die Angabe „2 Wochen“ ersetzt durch die Angabe „14 Tage“. In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „eine Woche“ ersetzt durch die Angabe „sieben Tage“.3. In § 11 (Verbandsvorsteher) wird
  3. a) in Absatz 1 die Angabe „auf die Dauer von sechs Jahren“ ersetzt durch die Angabe „für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder“;
    b) nach Absatz 1 folgender neuer Absatz 1a eingefügt:
    „(1a) Der Verbandsvorsteher und dessen Vertreter führen nach dem Ende der Wahlzeit die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Nachfolgers / einer Nachfolgerin fort.“
  4. In § 13 (Aufgabeträgerbeirat) wird
    a) in Absatz 1 Satz 2 die Angabe „jeweils ein“ durch die Wörter „die in die Verbandsversammlung
    entsendeten“ ersetzt;
    b) hinter Absatz 2 folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
    „(3) Trifft der Aufgabenträgerbeirat einen Empfehlungsbeschluss in einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Zweckverbandes fällt, ist diese Angelegenheit auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten regulären Sitzung der Verbandsversammlung zu setzen.“;
    c) der bisherige Absatz 3 zu Absatz 4 und um folgenden Satz 2 ergänzt: „Dem Vorsitzenden soll, sofern er nicht ohnehin Mitglied der Verbandsversammlung ist, Rederecht in der Verbandsversammlung gewährt werden, wenn und soweit eine Angelegenheit nach Absatz 3 auf der Tagesordnung steht.“;
    d) der bisherige Absatz 4 zu Absatz 5.
  5. In § 14 (Gemeinsamer Tarifbeirat) wird in Absatz 4 hinter Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Für die nicht geborenen Mitglieder kann jeweils ein Stellvertreter benannt werden.“ Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3 und dahingehend korrigiert, dass das Leerzeichen zwischen „hinzu“ und „gezogen“ gelöscht wird.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft

Siegburg, 28. September 2021

gez. Sebastian Schuster
Landrat

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