Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23.02.2025
1. Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses
für die Bundestagswahlkreise 96 und 97
Am Freitag, den 24.01.2025, findet um 9:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum „Sieg“ (Erdgeschoss), eine Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Bundestagswahlkreise 96 und 97 (Rhein-Sieg-Kreis I und II) statt.
Tagesordnung:
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
- Bestellung einer Schriftführerin durch die stellvertretende Vorsitzende (§ 5 Abs. 4 BWO)
- Hinweis der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur
unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten (§ 10 Abs. 2 BWG und § 5 Abs. 5 BWO) - Vorlage der eingegangenen Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 96 (Rhein-Sieg-Kreis I) und 97 (Rhein-Sieg-Kreis II) und Bericht der stellvertretenden Kreiswahlleiterin über das Ergebnis der Vorprüfung (§ 36 Abs. 2 BWO)
- Prüfung der Kreiswahlvorschläge, Entscheidung über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie
Feststellung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlausschuss (§ 26 BWahlG i. V. m. § 36 Abs. 3 und 4 BWO) - Mündliche Bekanntgabe der Entscheidung des Kreiswahlausschusses durch die stellvertretende
Kreiswahlleiterin (§ 36 Abs. 5 BWO) - Genehmigung und Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift (§ 36 Abs. 6 BWO)
Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt.
Siegburg, den 13.01.2025
Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Bundestagswahlkreise
96 – Rhein-Sieg-Kreis I und
97 – Rhein-Sieg-Kreis II
gez. Sebastian Schuster
Die Bekanntmachung wurde am 14.01.2025 gemäß § 86 Abs. 2 Bundeswahlordnung durch Aushang vollzogen.