Inhalt anspringen
Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23.02.2025

1. Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses
für die Bundestagswahlkreise 96 und 97

Am Freitag, den 24.01.2025, findet um 9:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum „Sieg“ (Erdgeschoss), eine Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Bundestagswahlkreise 96 und 97 (Rhein-Sieg-Kreis I und II) statt.

Tagesordnung:

  1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

  2. Bestellung einer Schriftführerin durch die stellvertretende Vorsitzende (§ 5 Abs. 4 BWO)

  3. Hinweis der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur
    unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
    amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten (§ 10 Abs. 2 BWG und § 5 Abs. 5 BWO)

  4. Vorlage der eingegangenen Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 96 (Rhein-Sieg-Kreis I) und 97 (Rhein-Sieg-Kreis II) und Bericht der stellvertretenden Kreiswahlleiterin über das Ergebnis der Vorprüfung (§ 36 Abs. 2 BWO)

  5. Prüfung der Kreiswahlvorschläge, Entscheidung über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie
    Feststellung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlausschuss (§ 26 BWahlG i. V. m. § 36 Abs. 3 und 4 BWO)

  6. Mündliche Bekanntgabe der Entscheidung des Kreiswahlausschusses durch die stellvertretende
    Kreiswahlleiterin (§ 36 Abs. 5 BWO)

  7. Genehmigung und Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift (§ 36 Abs. 6 BWO)

Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt. 

Siegburg, den 13.01.2025

Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Bundestagswahlkreise
96 – Rhein-Sieg-Kreis I und
97 – Rhein-Sieg-Kreis II

gez. Sebastian Schuster                                                  

 

Die Bekanntmachung wurde am 14.01.2025 gemäß § 86 Abs. 2 Bundeswahlordnung durch Aushang vollzogen.

Wir verwenden auf rhein-sieg-kreis.de ausschließlich funktionale Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.