Öffentliche Bekanntmachung Kommunalwahlen am 14.09.2025
Am Dienstag, den 29.07.2025, findet um 16:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum „Sieg“ (Erdgeschoss), eine Sitzung des Wahlausschusses des Rhein-Sieg-Kreises zur Entscheidung über die gegen Zulassungsentscheidungen der Gemeindewahlausschüsse eingelegten Beschwerden statt.
Tagesordnung:
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
- Verpflichtung von Beisitzern/Beisitzerinnen durch die Vorsitzende gemäß § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung -KWahlO-
- Vorlage der eingegangenen Beschwerden und Anhörung der erschienenen Beteiligten (§§ 18 Abs. 4, 46b KWahlG, §§ 29, 75a KWahlO)
- Entscheidung über die Beschwerden durch den Wahlausschuss (§§ 18 Abs. 4, § 46b KWahlG, §§ 29, 75a KWahlO)
- Bekanntgabe der Entscheidungen des Wahlausschusses durch die Vorsitzende (§§ 29 Abs. 4, 75b KWahlO)
Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt.
Siegburg, den 15.07.2025
gez. Udelhoven
Wahlleiterin