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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 04. Januar 2022

Öffentliche Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung eines Kreistagsmitglieds

Die Kreistagsabgeordnete Gudrun Brönstrup ist am 13.12.2021 verstorben. 

Frau Brönstrup wurde über die Reserveliste der Freien Demokratischen Partei (FDP) in den Kreistag gewählt. Die Benennung eines Ersatzbewerbers/einer Ersatzbewerberin nach § 16 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist in der Reserveliste der Partei nicht erfolgt. Die Nachbesetzung des freigewordenen Sitzes erfolgt daher gem. § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) nach der Listenreihenfolge. Die Reserveliste ist bis Platz 5 ausgeschöpft. Der nächste noch nicht zum Zuge gekommene Bewerber auf Reservelistenplatz 6 ist

Herr Felix Keune, geboren 2000, wohnhaft 53604 Bad Honnef. 

Herr Keune hat die Wahl angenommen. 

Gem. § 45 Abs. 6 KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GV. NRW. S. 312d) stelle ich fest, dass Herr Felix Keune die Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erworben hat.

Gemäß § 45 Abs. 6 S. 8 i. V. m. § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen diese Feststellung 

  • jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
  • die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Kreistagswahl 2020 teilgenommen haben, sowie
  • die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären (Wahlleiter des Rhein-Sieg-Kreises, Wahlamt, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg).

Siegburg, den 03. Januar 2022

Der Landrat als Wahlleiter
gez. Sebastian Schuster

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