Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl am 09.06.2024
Am Donnerstag, den 13.06.2024, findet um 18:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum „Agger“, eine Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Europawahl 2024 statt.
Tagesordnung:
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
2. Bestellung der Schriftführerin durch den Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses gemäß § 5 Abs. 4 Europawahlordnung
3. Hinweis an die Beisitzer/-in und die Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten durch den Vorsitzenden gemäß § 5 Abs. 5 Europawahlordnung
4. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Rhein-Sieg-Kreis nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter gemäß § 18 Abs. 2 Europawahlgesetz i. V. m. § 69 Abs. 2 Europawahlordnung
5. Mündliche Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses durch den Kreiswahlleiter gemäß § 69 Abs. 3 Europawahlordnung
6. Unterzeichnung der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses und der Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 26 Europawahlordnung gemäß §§ 5 Abs. 7, 69 Abs. 4 Europawahlordnung
Der Kreiswahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung.
Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.
Siegburg, den 21.05.2024
Der Landrat als Kreiswahlleiter
gez. Sebastian Schuster