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Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 1. Dezember 2021 geändert am 7. Dezember 2021

Am Donnerstag, den 09.12.2021, 16:00 Uhr, findet in der Rhein-Sieg-Halle, Bachstraße 1, 53721 Siegburg die 6. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

Beim Betreten und Verlassen der Rhein-Sieg-Halle ist das Tragen einer medizinischen Maske vorgeschrieben.
Es ist zu beachten, dass ein Zugang zum Sitzungsraum gem. § 4 Abs. 2 Nr.1 Coronaschutzverordnung nur für immunisierte (geimpft oder genesen) und getestete Personen gewährt werden kann.

Tagesordnung:

To.-Punkt

Beratungsgegenstand
Öffentlicher Teil
1 Niederschrift über die 5. Sitzung des Kreistages am 30.09.2021
2

Umbesetzungen/Neubesetzungen von Ausschüssen und Gremien

2.1 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 26.10.2021: Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien
2.2 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.11.2021: Umbesetzung in Ausschüssen
2.2.1 Antrag der Verwaltung vom 22.11.2021: Umbesetzung in Ausschüssen
3 Anträge der Fraktionen
3.1 Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.11.2021: "Maskenpflicht an Schulen im Rhein-Sieg-Kreis"
3.2 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.11.2021: "Konzept für weitere Impfaktionen im Rhein-Sieg-Kreis"
3.3 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 19.11.2021: Finanzielle Spielräume nutzen
3.4 Resolution der Kreistagsfraktionen CDU, GRÜNE, SPD und FDP vom 06.12.2021: Resolution zur Bereitstellung von wirtschaftlichen Hilfen und Kompensationen für die von den Entscheidungen der Bund-Länder-Beratungen besonders betroffenen Wirtschaftszweige
4 Deutsches Museum Bonn; Förderung einer regionalen Lernwerkstatt (KI-Zentrum)
5 Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an dem Projekt "METRO-KLIMA-LAB"
6 Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der H2-Werkstatt RheinBerg
7 Abfall- und Gebührensatzung der RSAG AöR
8 Umstrukturierung in der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschafts-Gruppe
9 Feststellung des Jahresabschlusses des Rhein-Sieg-Kreises zum 31.12.2020 und Entlastung des Landrates
9.1 Jahresabschluss 2020; Verwendung des für das Haushaltsjahr 2020 ausgewiesenen Jahresüberschusses
10 Public Corporate Governance Codex des Rhein-Sieg-Kreises
11 Public Corporate Governance Codex Bonn
11.1 Neufassung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung der Beihilfebearbeitung mit dem Wahnbachtalsperrenverband -WTV- und dem Volkshochschulzweckverband Rhein-Sieg -VHS
12 Genehmigung eines Eilbeschlusses gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW:
Änderung des Landschaftsplanes Nr. 4 "Meckenheim/Rheinbach/Swisttal"
13 Genehmigung eines Eilbeschlusses gemäß § 50 Abs.3 KrO NRW:
Übertragung der Geschäftsanteile der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH an der Stadtwerke Bonn Bad GmbH auf die Stadtwerke Bonn GmbH
14 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
15 Bestellung einer Prüferin im Prüfungsamt
16 Mitteilungen und Anfragen

Siegburg, den 01.12.2021 

gez. Sebastian Schuster
(Vorsitzender)

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