1. Sitzung des Kreistages am 1. Dezember 2020
Am Dienstag, den 01.12.2020, 16:00 Uhr, findet in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg, Bachstraße 1, die 2. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.
Tagesordnung
1 | Niederschrift über die 1. Sitzung des Kreistages am 03.11.2020 |
2 | Bildung des Kreisausschusses Wahl der Mitglieder |
3 | Bildung des Jugendhilfeausschusses |
4 | Bildung eines Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung Wahl der Mitglieder |
5 | Bildung weiterer Ausschüsse Wahl der Mitglieder |
6 | Polizeibeiräte |
6.1 | Wahl der Mitglieder des Polizeibeirates bei der Kreispolizeibehörde Bonn |
6.2 | Wahl der Mitglieder des Polizeibeirates bei der Kreispolizeibehörde Siegburg |
7 | Kreissparkasse Köln |
7.1 | Entsendung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Kreissparkasse Köln |
7.2 | Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln |
7.3 | Benennung der Mitglieder des Kuratoriums der "Hochbegabten-Stiftung der Kreissparkasse Köln" |
7.4 | Entsendung von Mitgliedern und persönlichen Stellvertretern in das Kuratorium der "Stiftung der Kreissparkasse Köln für den Rhein-Sieg-Kreis - Stiftung für Sport, Kunst, Kultur, Natur und Umwelt" |
7.5 | Entsendung von Mitgliedern und persönlichen Stellvertretern in das Kuratorium der "Stiftung der Kreissparkasse Köln - Für uns Pänz - im Rhein-Sieg-Kreis" |
7.6 | Benennung der Mitglieder des Kuratoriums der Bildungs-Stiftung der Kreissparkasse Köln |
8 | Öffentlicher Personennahverkehr |
8.1 | Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) |
8.2 | Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS GmbH) |
8.3 | Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung und in den Aufsichtsrat der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) |
8.4 | Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Bus- und Bahn-Verkehrsgesellschaft mbH des Rhein-Sieg-Kreises (BBV) |
8.5 | Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Rechtsrheinischen Bus-Verkehrsgesellschaft mbH (RBV) |
8.6 | Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises –SSB- GmbH |
9 | Ver- und Entsorgung |
9.1 | Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Verwaltungsrat der RSAG Anstalt des öffentlichen Rechts (RSAG AöR) |
9.2 | Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Aufsichtsrat sowie von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) |
9.3 | Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Rheinische Entsorgungs-Kooperation“ – REK - |
9.4 | Bestellung eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rhein-Sieg-Kreis |
9.5 | Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung und in den Verwaltungsrat der BRS Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg mbH |
9.6 | Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH sowie in den Konsortialausschuss der Stadtwerke Bonn Beteiligungs GmbH |
9.7 | Bestellung eines ständigen Bevollmächtigten in die Verbandsversammlung des Wahnbachtalsperrenverbandes |
10 | Sonstige Beteiligungen |
10.1 | Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Kreisholding Rhein-Sieg-GmbH |
10.2 | Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH (GWG) |
10.3 | Bestellung der Mitglieder der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter Rhein-Sieg) |
10.4 | Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung sowie Vorschlag zur Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in den Lärmschutzbeirat der Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH |
10.5 | Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) |
10.6 | Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Aufsichtsrat und von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler (T & C) |
10.7 | Bestellung von Vertretern/innen des Rhein-Sieg-Kreises in die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e. V. |
10.8 | REGIONALE 2025 „Das Bergische Rheinland“ hier: Entsendung von Vertretern/innen des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der REGIONALE 2025 Agentur GmbH |
10.9 | REGIONALE 2025 „Das Bergische Rheinland“ hier: Besetzung des politischen Beirates bei der REGIONALE 2025 Agentur GmbH |
10.10 | Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der BusinessCampus Rhein-Sieg GmbH |
10.11 | Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in die Mitgliederversammlung des Fördervereins für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis e. V. |
10.12 | Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der Radio Bonn/Rhein-Sieg GmbH & Co. KG |
10.13 | Benennung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises zur Berufung in den Institutsausschuss und eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung des Rheinischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Köln GbR |
10.14 | Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "civitec" Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung |
10.15 | Wahl der Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Naturpark Rheinland" - Vorschlag für die Wahl von Vertretern in den Verbandsausschuss und in die Planungsausschüsse Süd und Nord |
10.16 | Wahl der Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Naturpark Bergisches Land" |
10.17 | Bestellung von Vertretern des Rhein-Sieg-Kreises in das Kuratorium der Stiftung "Abtei Heisterbach" |
10.18 | Energieagentur Rhein-Sieg e. V.; hier: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters des Kreistages |
10.19 | Bestellung eines Mitglieds in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Entwick-lungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH (WFEG) |
11 | Bildung des Arbeitskreises Europa |
12 | Bestellung eines Neubürgerbeauftragten des Kreistages für Aus- und Übersiedler und für zugezogene Ausländer |
13 | Neuwahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde |
14 | Wahrnehmung der örtlichen Rechnungsprüfung der Stadt Troisdorf durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises |
15 | Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses an den Kreistag über das Prüfergebnis des Gesamtabschlusses 2018 |
16 | Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für den Rhein-Sieg-Kreis Haushaltsjahr 2019 und Entlastung des Landrates |
16.1 | Jahresabschluss 2019; Verwendung des für das Haushaltsjahr 2019 ausgewiesenen Jahresüberschusses |
17 | Rückübertragung von Aufgaben des Zweckverbandes Rheinische Entsorgung-Kooperation (REK) auf den Landkreis Neuwied; Änderung der Unternehmenssatzung RSAG AÖR |
18 | RSAG AöR |
18.1 | Gebührensatzung der RSAG AöR |
18.2 | Abfallsatzung der RSAG AöR |
19 | Notvergabe von interlokalen Busverkehren zwischen dem Landkreis Neuwied und dem Rhein-Sieg-Kreis an die RSVG |
20 |
Mittelbare Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Versorgerallianz 450 (VA 450) |
21 | Entgelt-Ordnung für die "Parkgarage Kreishaus" |
22 | Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 12.11.2020: Überprüfung der Anschaffung von Raumluftwechselgeräten in kreiseigenen Schulen, ÖPNV und Gebäuden |
23 | Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen/Eilbeschlüssen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW |
23.1 | Ausscheiden des Rhein-Sieg-Kreises aus dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA); Übertragung des Geschäftsanteils auf den VkA |
23.2 | Eilentscheidung gemäß § 50 Absatz 3 KrO NRW: Mittelbare Beteiligung an der Trianel Wind und Solar GmbH & Co. KG |
24 | Mitteilungen und Anfragen |
24.1 | Bericht zur Haushaltsentwicklung sowie den coronabedingten Belastungen im Haushalt 2020 |
Nicht öffentlicher Teil | |
25 | Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen/Eilbeschlüssen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW |
25.1 | Eilentscheidung gemäß § 50 Absatz 3 KrO NRW: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag an die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) |
Siegburg, den 25.11.2020
gez. Schuster
(Vorsitzender)