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Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 26. November 2020

1. Sitzung des Kreistages am 1. Dezember 2020

Am Dienstag, den 01.12.2020, 16:00 Uhr, findet in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg, Bachstraße 1, die 2. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

Tagesordnung

1 Niederschrift über die 1. Sitzung des Kreistages am 03.11.2020
2 Bildung des Kreisausschusses
Wahl der Mitglieder
3 Bildung des Jugendhilfeausschusses
4 Bildung eines Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung 
Wahl der Mitglieder
5 Bildung weiterer Ausschüsse 
Wahl der Mitglieder
6 Polizeibeiräte
6.1 Wahl der Mitglieder des Polizeibeirates bei der Kreispolizeibehörde Bonn
6.2 Wahl der Mitglieder des Polizeibeirates bei der Kreispolizeibehörde Siegburg
7 Kreissparkasse Köln
7.1 Entsendung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Kreissparkasse Köln
7.2 Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln
7.3 Benennung der Mitglieder des Kuratoriums der "Hochbegabten-Stiftung der Kreissparkasse Köln"
7.4 Entsendung von Mitgliedern und persönlichen Stellvertretern in das Kuratorium der "Stiftung der Kreissparkasse Köln für den Rhein-Sieg-Kreis - Stiftung für Sport, Kunst, Kultur, Natur und Umwelt"
7.5 Entsendung von Mitgliedern und persönlichen Stellvertretern in das Kuratorium der "Stiftung der Kreissparkasse Köln - Für uns Pänz - im Rhein-Sieg-Kreis"
7.6 Benennung der Mitglieder des Kuratoriums der Bildungs-Stiftung der Kreissparkasse Köln
8 Öffentlicher Personennahverkehr
8.1 Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS)
8.2 Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS GmbH)
8.3 Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung und in den Aufsichtsrat der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG)
8.4 Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Bus- und Bahn-Verkehrsgesellschaft mbH des Rhein-Sieg-Kreises (BBV)
8.5 Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Rechtsrheinischen Bus-Verkehrsgesellschaft mbH (RBV)
8.6 Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises –SSB- GmbH
9 Ver- und Entsorgung
9.1 Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Verwaltungsrat der RSAG Anstalt des öffentlichen Rechts (RSAG AöR)
9.2 Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Aufsichtsrat sowie von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG)
9.3 Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Rheinische Entsorgungs-Kooperation“ – REK -
9.4 Bestellung eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rhein-Sieg-Kreis
9.5 Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung und in den Verwaltungsrat der BRS Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg mbH
9.6 Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH sowie in den Konsortialausschuss der Stadtwerke Bonn Beteiligungs GmbH
9.7 Bestellung eines ständigen Bevollmächtigten in die Verbandsversammlung des Wahnbachtalsperrenverbandes
10 Sonstige Beteiligungen
10.1 Bestellung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Kreisholding Rhein-Sieg-GmbH
10.2 Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH (GWG)
10.3 Bestellung der Mitglieder der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter Rhein-Sieg)
10.4 Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung sowie Vorschlag zur Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in den Lärmschutzbeirat der Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH
10.5 Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB)
10.6 Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in den Aufsichtsrat und von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler (T & C)
10.7 Bestellung von Vertretern/innen des Rhein-Sieg-Kreises in die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e. V.
10.8 REGIONALE 2025 „Das Bergische Rheinland“
hier: Entsendung von Vertretern/innen des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der REGIONALE 2025 Agentur GmbH
10.9 REGIONALE 2025 „Das Bergische Rheinland“
hier: Besetzung des politischen Beirates bei der REGIONALE 2025 Agentur GmbH
10.10 Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der BusinessCampus Rhein-Sieg GmbH
10.11 Bestellung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises in die Mitgliederversammlung des Fördervereins für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis e. V.
10.12 Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in die Gesellschafterversammlung der Radio Bonn/Rhein-Sieg GmbH & Co. KG
10.13 Benennung von Mitgliedern des Rhein-Sieg-Kreises zur Berufung in den Institutsausschuss und eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung des Rheinischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Köln GbR
10.14 Bestellung eines Mitglieds des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "civitec" Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
10.15 Wahl der Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Naturpark Rheinland" -
Vorschlag für die Wahl von Vertretern in den Verbandsausschuss und in die Planungsausschüsse Süd und Nord
10.16 Wahl der Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Naturpark Bergisches Land"
10.17 Bestellung von Vertretern des Rhein-Sieg-Kreises in das Kuratorium der Stiftung "Abtei Heisterbach"
10.18 Energieagentur Rhein-Sieg e. V.; hier: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters des Kreistages
10.19 Bestellung eines Mitglieds in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Entwick-lungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH (WFEG)
11 Bildung des Arbeitskreises Europa
12 Bestellung eines Neubürgerbeauftragten des Kreistages für Aus- und Übersiedler und für zugezogene Ausländer
13 Neuwahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde
14 Wahrnehmung der örtlichen Rechnungsprüfung der Stadt Troisdorf durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises
15 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses an den Kreistag über das Prüfergebnis des Gesamtabschlusses 2018
16 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für den Rhein-Sieg-Kreis Haushaltsjahr 2019 und Entlastung des Landrates
16.1 Jahresabschluss 2019; Verwendung des für das Haushaltsjahr 2019 ausgewiesenen Jahresüberschusses
17 Rückübertragung von Aufgaben des Zweckverbandes Rheinische Entsorgung-Kooperation (REK) auf den Landkreis Neuwied; Änderung der Unternehmenssatzung RSAG AÖR
18 RSAG AöR
18.1 Gebührensatzung der RSAG AöR
18.2 Abfallsatzung der RSAG AöR
19 Notvergabe von interlokalen Busverkehren zwischen dem Landkreis Neuwied und dem Rhein-Sieg-Kreis an die RSVG
20

Mittelbare Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Versorgerallianz 450 (VA 450)

21 Entgelt-Ordnung für die "Parkgarage Kreishaus"
22 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 12.11.2020: Überprüfung der Anschaffung von Raumluftwechselgeräten in kreiseigenen Schulen, ÖPNV und Gebäuden
23 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen/Eilbeschlüssen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW
23.1 Ausscheiden des Rhein-Sieg-Kreises aus dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA); Übertragung des Geschäftsanteils auf den VkA
23.2 Eilentscheidung gemäß § 50 Absatz 3 KrO NRW: Mittelbare Beteiligung an der Trianel Wind und Solar GmbH & Co. KG
24 Mitteilungen und Anfragen
24.1 Bericht zur Haushaltsentwicklung sowie den coronabedingten Belastungen im Haushalt 2020
Nicht öffentlicher Teil
25 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen/Eilbeschlüssen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW
25.1 Eilentscheidung gemäß § 50 Absatz 3 KrO NRW: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag an die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK)

Siegburg, den 25.11.2020 

gez. Schuster
(Vorsitzender)

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