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Öffentliche Bekanntamchung - bereitgestellt am 12. März 2021

3. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 18. März 2021

Am Donnerstag, den 18.03.2021, 16:00 Uhr, findet in der Rhein-Sieg-Halle, Bachstraße 1, 53721 Siegburg die 3. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

Tagesordnung

TO.-Punkt Beratungsgegenstand
Öffentlicher Teil
1 Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistages am 01.12.2020
2 Umbesetzungen/Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien
2.1 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 16.02.2021: Neubesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss
2.2 Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 22.02.2021: Antrag auf Umbesetzung von Ausschüssen
2.3 Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 21.01.2021: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
2.4 Gremienbesetzung der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) Ergänzungswahl für den Aufsichtsrat; Vertreter/in des Rhein-Sieg-Kreises in der Nachfolge für die Stadt Bonn
2.5 Nachwahl für den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde
2.6 Inklusions-Fachbeirat; hier: Wahl sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Inklusion und Gesundheit
2.7 Bestimmung von Mitgliedern der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk für das Verbreitungsgebiet der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises e.V.
2.8 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 09.03.2021: Umbesetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus
3 Gemeinsame Resolution der CDU-, SPD-, GRÜNEN- und FDP-Kreistagsfraktion vom 12.02.2021: Resolution zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im RSK und im Kreis Neuwied
3.1 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 05.03.2021: Testmöglichkeiten vor Sitzungen
4 Fortschreibung Nahverkehrsplan
4.1 Buskonzept Bad Honnef
4.2 Weiterentwicklung des Stadtbahnangebotes an Samstagen
5 Haushalt 2021/2022
5.1 Einwendungen der Städte und Gemeinden zum Entwurf der Haushaltssatzung 2021/2022
5.2 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2021/2022  mit Haushaltsplan und Anlagen
5.3 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Amtlichen Stellenplanes 2021/2022
6 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Euskirchen zur Sicherstellung kreisgrenzenüberschreitender Verkehrsleistungen
7 Erlass einer kreiseigenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Neubau von öffentlich geförderten Wohnraum
8 Feststellung der Gültigkeit der Kreiswahlen 2020
8.1 Feststellung der Gültigkeit der Landratswahl am 13.09.2020
8.2 Feststellung der Gültigkeit der Kreistagswahl am 13.09.2020
9 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
10 Einzahlung in die Kapitalrücklage der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB)
11 Mitteilungen und Anfragen

Siegburg, den 10.03.2021

gez. Sebastian Schuster

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