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Unsere Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 22. September 2021

Am Donnerstag, den 30.09.2021, 16:00 Uhr, findet in der Rhein-Sieg-Halle, Bachstraße 1, 53721 Siegburg die 5. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

Beim Betreten und Verlassen der Rhein-Sieg-Halle ist das Tragen einer medizinischen Maske vorgeschrieben.
Es ist zu beachten, dass ein Zugang zum Sitzungsraum gem. § 4 Abs. 2 Nr.1 Coronaschutzverordnung nur für immunisierte (geimpft oder genesen) und getestete Personen gewährt werden kann.

Tagesordnung:

To.-Punkt

Beratungsgegenstand
Öffentlicher Teil
1 Niederschrift über die 4. Sitzung des Kreistages am 24.06.2021
2

Umbesetzungen/Neubesetzungen von Ausschüssen und Gremien

2.1 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 05.08.2021: Umbesetzungen Ausschüsse DIE LINKE.KTF
2.2 Inklusions-Fachbeirat; hier: Wahl sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Inklusion und Gesundheit
2.3 Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 15.09.2021: Umbesetzung von Ausschüssen
2.4 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 17.09.2021 und 20.09.2021: Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien
2.5 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 20.09.2021: Umbesetzung von Ausschüssen
3 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 14.06.2021: Darstellung der Rechtsgrundlage der vom Landrat im Alleingang abgegebenen Einvernehmenserklärung zur Schließung des St. Josef-Krankenhaus in Troisdorf
4 Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, GRÜNE, SPD und FDP vom 16.07.2021: Unbürokratische Unwetterhilfe im Rhein-Sieg-Kreis
5 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Wiedereinrichtung der Hochwasserschutzkommission des Rhein-Sieg-Kreises
6 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.08.2021: Freiwilliger Bürger:innen-Entscheid zur Rheinspange 553
7 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.09.2021: "Integrationskonzept für den Rhein-Sieg-Kreis"
8 Bildung einer Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)
9 Neukalkulation der Rettungs- und Leitstellengebühren im Rhein-Sieg-Kreis zum 01.10.2021
10 Kompetenzzentrum Frau und Beruf Bonn/Rhein-Sieg; auslaufende Förderung
11 Flächendeckender Ausbau von Mobilfunknetzen; Förderung von Mobilfunkkoordination
12 Radnetz Deutschland
Aufwertung der D4-Route, Abschnitt Siegtalradweg
13 Änderung von fünf Landschaftsplänen im Rhein-Sieg-Kreis
13.1 Änderung Landschaftsplan Nr. 4 „Meckenheim/Rheinbach/Swisttal“ (Vereinfachung Wiederaufbau nach Unwetter „Bernd“)
14 Beteiligungsbericht des Rhein-Sieg-Kreises 2019
15 Befreiung von der Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses per 31.12.2020
16 Special Olympic Games 2023 - Host Town Program
17 Bestellung zur Leiterin des Prüfungsamtes
18 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW
18.1 Finanzielle Förderung von Übergangsprovisorien und für die Wiedererrichtung für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kindertageseinrichtungen
18.2 Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises über die Verteilung von Spenden zur finanziellen Unterstützung der von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 besonders betroffenen Privatpersonen (Richtlinien Spendenverteilung Unwetterkatastrophe)
19 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
20 Mitteilungen und Anfragen

Siegburg, den 22.09.2021 

gez. Sebastian Schuster
(Vorsitzender)

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