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23. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 4. Juli 2019

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 26. Juni 2019

Am Donnerstag, den 04.07.2019, 16:00 Uhr, findet in der Aula des Berufskollegs des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg, Hochstraße 1-7, 53721 Siegburg die 23. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

TAGESORDNUNG:

To.-
Punkt / Beratungsgegenstand

Öffentlicher Teil 

1   Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistages am 28.03.2018

2   Umbesetzungen/Neubesetzungen von Ausschüssen und Gremien

2.1 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 04.06.2019: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

2.2 Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln

2.3  Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 19.06.2019: Nachbesetzung und Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien

3    Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe im Kreistag FUW/Piraten vom 22.05.2019: Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetzes beenden

4    Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und GRÜNE vom 04.06.2019: Mitgliedschaft des Rhein-Sieg-Kreises in der Metropolregion Rheinland e.V.

5   Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe im Kreistag FUW/Piraten vom 12.06.2019: Einrichtung einer Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt im östlichen Rhein-Sieg-Kreis

5.1 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 17.06.2019: Prüfung und Einleitung der Rekommunalisierung des Kinderkrankenhauses Sankt Augustin

6   Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Sankt Augustin über die Wahrnehmung der Prüfung von Programmen

7   Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Meckenheim über die Wahrnehmung der Prüfung von Rechnungen und von Vergaben für den bautechnischen Bereich

8   Entwurf des Gleichstellungsplanes 2019 bis 2024

9  17. Änderung der Tarifordnung zur Taxenordnung für den Rhein-Sieg-Kreis
- Anpassung der Beförderungsentgelte -

10  Neufassung des Gesellschaftsvertrags der EVG Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin mbH

11   RWE-Aktien

12   Mögliche Verkleinerung des Kreistages zur Kommunalwahl 2020 

13   Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil 

14  Genehmigung eines Eilbeschlusses gemäß § 50 Abs. 3 KrO NRW: Veräußerung der von der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH gehaltenen Anteile an der EVG Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin mbH an die RheinEnergie AG

15   RWE-Aktien

16   Mitteilungen und Anfragen 

Siegburg, 26.06.2019
gez. Sebastian Schuster
(Landrat)

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