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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 30. September 2019

24. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 8. Oktober 2019

Am Dienstag, den 08.10.2019, 16:00 Uhr, findet im Siegburg Kranz Parkhotel, Raum Beethoven/Verdi die 24. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises statt.

TAGESORDNUNG:

To.- Punkt / Beratungsgegenstand

Öffentlicher Teil

1    Niederschrift über die 23. Sitzung des Kreistages am 04.07.2019

2    Umbesetzungen/Neubesetzungen von Ausschüssen und Gremien

2.1  Nachwahl von Mitglied und Stellvertreter des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde

2.2  Umbesetzung von Gremien: Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH (WFEG)

2.3  Nachbesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Rheinbach

2.4  Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.09.2019: Nachbesetzungen und Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien

2.5  Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 27.09.2019: Umbesetzungen/Neubesetzungen von Ausschüssen und Gremien

2.6  Antrag der Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN vom 30.09.2019: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

3    Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und GRÜNE vom 22.07.2019: Fahrradnutzung bei Beschäftigten steigern - mit dem Dienstfahrrad zur Arbeit

4    Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und GRÜNE vom 09.09.2019: Radwegebau an Kreisstraßen beschleunigen - Netze für den Alltagsverkehr schaffen

5    Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und GRÜNE vom 05.09.2019: Beschleunigung von Bauprojekten - Zusätzliches Personal für die Gebäudewirtschaft

6    Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis: Sachstand und Maßnahmen

7    Fortschreibung Nahverkehrsplan - Weiterentwicklung des Stadtbahnangebotes ab 2023

8    Begründung der Mitgliedschaft des Kreises im „Gesunde-Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland“

9    Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bonn über die Beitreibung von Forderungen aus Abfallgebühren

10   Neukalkulation der Rettungs- und Leitstellengebühren im Rhein-Sieg-Kreis zum 01.01.2019

11   Verkauf eines von der SSB Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH (SSB) gehaltenen Anteils an der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) an die Stadt Erftstadt

12   Stellenausschreibung Kreisdirektor/in

13   Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW

13.1 Fortschreibung Nahverkehrsplan Stadtbahnlinie 18 – Angebotsausweitung im Abend- und Nachtverkehr

13.2 Planfeststellung für den 8-streifigen Ausbau der A59 zwischen den Dreiecken Sankt Augustin-West und Bonn-Nordost, 1. Deckblatt - Stellungname des Rhein-Sieg-Kreises

14   Mitteilungen und Anfragen

14.1 Dienstanweisung gemäß § 32 Kommunalhaushaltsverordnung NRW für das Anordnungswesen, die Finanzbuchhaltung, die Zahlungsabwicklung und die Vollstreckung

14.2 Mitgliedschaft des Rhein-Sieg-Kreises in der Metropolregion Rheinland e.V.

Nichtöffentlicher Teil

15   Widerruf der Bestellung einer Prüferin im Prüfungsamt

16   Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW

16.1 RWE-Aktien

17   Mitteilungen und Anfragen

Siegburg, den 02.10.2019

gez.
Sebastian Schuster
(Landrat)

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