Kommunalaufsicht und Wahlen

Wahlen

Beschreibung

Der Landrat ist in der Regel Kreiswahlleiter der Europa-, Bundestags- und Landtagswahl sowie Wahlleiter der Kommunalwahlen auf Kreisebene. Als solcher ist er für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Rhein-Sieg-Kreis verantwortlich.

Als Aufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hat er zudem zu überwachen, dass die Gemeindewahlen im Einklang mit den Gesetzen durchgeführt werden.

Details

Unterlagen

Informationen über erforderliche Unterlagen für die Einreichung von Wahlvorschlägen erhalten Sie beim Wahlamt.

Rechtsgrundlagen

Bundeswahlgesetz (BWG),Bundeswahlordnung (BWO), Europawahlgesetz (EuWG), Europawahlordnung (EuWO), Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Kommunalwahlgesetz (KWahlG), Kommunalwahlordnung (KWahlO), Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW), Landeswahlgesetz (LWahlG), Landeswahlordnung (LWahlO), Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG), Wahlprüfungsgesetz NW (WahlPrüfG NRW), Wahlstatistikgesetz (WStaG)

Besonderheiten

Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung.

Kontakt

Organisationseinheiten

Kommunalaufsicht und Wahlen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Name	Zuständigkeit	Telefon	E-Mail-Adresse
Hannelore Schmitz		02241 133019	hannelore.schmitzrhein-sieg-kreisde
Christiane Knorr	Stabsstellenleitung	02241 132962	christiane.knorrrhein-sieg-kreisde

Anschrift und Erreichbarkeit

Rhein-Sieg-Kreis

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Ort
Zeiten