Straßenverkehrsamt

Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht

Beschreibung

Wem aus gesundheitlichen Gründen oder wegen seiner Körpergröße von weniger als 150 cm (Bescheinigung oder Personalausweis notwendig) das Anlegen eines Sicherheitsgurtes zurzeit oder auf Dauer nicht möglich ist, kann von der Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen, befreit werden.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einer der dem Rhein-Sieg-Kreis angehörenden Städte haben, ist Ihr Antrag an diese Stadt zu richten und wird von dort aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht in eigener Zuständigkeit geprüft. Für Antragstellerinnen und Antragsteller mit Wohnsitz in einer der kreisangehörigen Gemeinden ist das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises zuständig.

Details

Unterlagen

Antragsformular mit ärztlicher Bescheinigung, wenn gesundheitliche Gründe die Ausnahmegenehmigung erfordern
Antragsformular mit einer Kopie des Personalausweises bei erwachsenen Personen mit einer Körpergröße unter 150 cm
Kopie des Schwerbehindertenausweises, falls vorhanden

Gebühren

Für eine bis zu einem Jahr befristete Ausnahmegenehmigung ist eine Gebühr in Höhe von 70,00 Euro, für eine unbefristete Ausnahmegenehmigung ist eine Gebühr in Höhe von 140,00 Euro zu erheben.

Sofern ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt wurde, kann die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gebührenfrei erfolgen.

Rechtsgrundlagen

Straßenverkehrsordnung(StVO)nebst Verwaltungsvorschriften und Erlassen.

Besonderheiten

Bitte beachten Sie, dass bei den kreisangehörigen Städten möglicherweise andere Anforderungen für die Antragstellung gelten und die Höhe der zu erhebenden Gebühr abweichen kann.

Kontakt

Organisationseinheiten

Straßenverkehrsamt

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Name	Zuständigkeit	Telefon	E-Mail-Adresse
Christoph Paßgang	Abteilungsleitung	02241 132002	christoph.passgangrhein-sieg-kreisde
Joanna Weber		02241 132491	service3612rhein-sieg-kreisde

Links und Downloads

Anschrift und Erreichbarkeit

Rhein-Sieg-Kreis

Straßenverkehrsamt

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Zeiten