Wem aus gesundheitlichen Gründen oder wegen seiner Körpergröße von weniger als 150 cm (Bescheinigung oder Personalausweis notwendig) das Anlegen eines Sicherheitsgurtes zurzeit oder auf Dauer nicht möglich ist, kann von der Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen, befreit werden.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einer der dem Rhein-Sieg-Kreis angehörenden Städte haben, ist Ihr Antrag an diese Stadt zu richten und wird von dort aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht in eigener Zuständigkeit geprüft. Für Antragstellerinnen und Antragsteller mit Wohnsitz in einer der kreisangehörigen Gemeinden ist das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises zuständig.

• Antragsformular mit ärztlicher Bescheinigung, wenn gesundheitliche Gründe die Ausnahmegenehmigung erfordern
• Antragsformular mit einer Kopie des Personalausweises bei erwachsenen Personen mit einer Körpergröße unter 150 cm
• Kopie des Schwerbehindertenausweises, falls vorhanden

Für eine bis zu einem Jahr befristete Ausnahmegenehmigung ist eine Gebühr in Höhe von 70,00 Euro, für eine unbefristete Ausnahmegenehmigung ist eine Gebühr in Höhe von 140,00 Euro zu erheben.

Sofern ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt wurde, kann die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gebührenfrei erfolgen.

Straßenverkehrsordnung(StVO)nebst Verwaltungsvorschriften und Erlassen.

Bitte beachten Sie, dass bei den kreisangehörigen Städten möglicherweise andere Anforderungen für die Antragstellung gelten und die Höhe der zu erhebenden Gebühr abweichen kann.