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Verwaltung / Politik

Neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW: Das bedeutet sie für den Rhein-Sieg-Kreis

Inhalt

  1. Welche Regeln gelten aktuell für den Rhein-Sieg-Kreis?
  2. Anforderungen an die Tests
  3. Was ändert sich außerhalb der Corona-Schutzverordnung?
  4. Geimpfte und Genesene brauchen keinen Schnelltest mehr
  5. Infektionsbescheinigung durch den Rhein-Sieg-Kreis

Das Land NRW hat zum 28. Mai 2021 die Corona-Schutzverordnung aktualisiert. Die neuen Regelungen sehen stufenweise Öffnungsschritte für eine 7-Tages-Inzidenz unter 100, unter 50 sowie unter 35 vor. Sie werden weiterhin durch grundsätzliche Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Vorlage eines Test- oder Immunisierungsnachweises abgesichert. 

Für den Rhein-Sieg-Kreis gilt seit 4. Juni 2021 die Inzidenzstufe 1, die bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 35 zum Zuge kommt. Auch für das Land NRW gilt seit 11. Juni 2021 die Inzidenzstufe 1.

Die Corona-Schutzverordnung macht verschiedene Öffnungsschritte nicht nur von der Inzidenz des jeweiligen Kreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt abhängig, sondern knüpft sie auch an die für das Land geltende Inzidenzstufe. Daher greifen auch im Rhein-Sieg-Kreis mit dem Inkrafttreten der Inzidenzstufe 1 für das Land NRW weitere Öffnungen.

Übrigens: Sollte die 7-Tages-Inzidenz im Rhein-Sieg-Kreis an drei Tagen in Folge die 35er-Marke überschreiten, würden für den Rhein-Sieg-Kreis ab dem übernächsten Tag wieder die Regelungen der Inzidenzstufe 2 gelten (7-Tages-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50). Gleiches gilt für eine mögliche Einordnung in die Inzidenzstufe 3 (7-Tages-Inzidenz von über 50). Anders als bei den Regelungen für Lockerungen stellt das Land bei der Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe nicht auf Werktage, sondern auf Kalendertage ab, auch ein entsprechender Inzidenzwert an einem Sonntag würde daher in die Wertung einfließen. Die gleichen Regeln wie für die Einordnung der Kreise und kreisfreien Städte gelten auch für die Zuordnung des Landes NRW zur jeweiligen Inzidenzstufe.

Welche Regeln gelten aktuell für den Rhein-Sieg-Kreis?

Die neuen Corona-Regeln ab 11. Juni 2021

Auch die Inzidenzstufe 1 wird weiterhin durch grundsätzliche Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Vorlage eines Test- oder Immunisierungsnachweises abgesichert. 

Grundsätzlich gilt: Geimpfte und Genesene (Immunisierte) sind negativ getesteten Personen gleichgestellt, sofern sie nicht typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus oder einer akuten Infektion aufweisen. Soweit für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Haushalte festgesetzt ist, werden immunisierte Personen nicht eingerechnet. Auch für Geimpfte und Genesene gelten jedoch weiterhin die allgemeinen Schutzmaßnahmen, etwa die Maskenpflicht. 

Im öffentlichen Raum gilt weiterhin grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern.

Kontaktbeschränkungen
Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung für Angehörige aus fünf Haushalten erlaubt. Zusätzlich dürfen immunisierte Personen aus weiteren Hausständen teilnehmen. Außerdem sind Treffen im öffentlichen Raum für 100 Personen mit negativem Test aus beliebigen Haushalten erlaubt; auch hier dürfen immunisierte Personen zusätzlich teilnehmen.

Kommen ausschließlich immunisierte Personen zusammen, gibt es weder eine Begrenzung für die Personenzahl, noch für die Zahl der Haushalte. 

Einzelhandel, der nicht Grundversorgung ist
Die Sonderregelung für Geschäfte mit einer Größe von über 800 qm fällt weg, das bedeutet, dass unabhängig von der Größe des Geschäftes eine Person pro 10 qm zulässig ist. Click & meet sowie die Testpflicht waren bereits seit der Inzidenzstufe 3 (für den Rhein-Sieg-Kreis) nicht mehr erforderlich. 

Gastronomie
Die Außengastronomie ist ohne negative Tests erlaubt. Mit der Inzidenzstufe 1 für das Land NRW (seit 11. Juni 2021) ist auch die Nutzung der Innengastronomie ohne den Nachweis eines negativen Tests möglich. Allerdings können sowohl bei der Innen- als auch bei der Außengastronomie andere Vorgaben der Corona-Schutzverordnung – wie z.B. die allgemeinen Kontaktbeschränkungen für Treffen im öffentlichen Raum – weiterhin einen Test erfordern. Auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt besteht unverändert eine Testpflicht.

Darüber hinaus gelten für die Innen- und Außengastronomie weiterhin die Platzpflicht und die Vorgaben zu Mindestabständen; auch die einfache Rückverfolgbarkeit muss nach wie vor sichergestellt sein.

Außerschulische Bildung
Außerschulische Bildungsangebote sind bei ausreichender Belüftung ohne Maske an einem festen Sitzplatz möglich. Präsenzunterricht und Prüfungen sind mit der Inzidenzstufe 1 für das Land NRW (seit 11. Juni 2021) auch innen ohne Test erlaubt.

Bereits seit der Inzidenzstufe 2 (für den Rhein-Sieg-Kreis) gilt: Bei negativem Testergebnis ist außen und innen auch die Unterschreitung des Mindestabstands möglich, sofern ein Sitzplan mit festen Sitzplätzen vorhanden ist. Musikunterricht mit Gesang/Blasinstrumenten ist innen mit bis zu 10 Personen erlaubt, sofern ein negatives Testergebnis vorliegt.

Kinder-/Jugendarbeit
Gruppenangebote sind innen mit 30 und außen mit 50 jungen Menschen und ohne Test erlaubt.

Kultur
Für Kultureinrichtungen (Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen) entfällt die Personenbegrenzung. Sie können bereits seit der Inzidenzstufe 2 (für den Rhein-Sieg-Kreis) ohne Terminvergabe öffnen.

Mit der seit 11. Juni 2021 für das Land NRW greifenden Inzidenzstufe 1 gilt: Veranstaltungen außen und innen sind mit bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern wahlweise ohne Mindestabstand oder ohne negativen Test möglich. Auch mit mehr als 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern sind außen und innen Veranstaltungen zulässig – Voraussetzung sind ein negativer Test sowie eine Sitzordnung nach Schachbrettmuster; außerdem müssen die Mindestabstände eingehalten werden.

Der nicht berufsmäßige Probenbetrieb innen mit Gesang/Blasinstrumenten kann mit 30 bzw. 50 Personen (letzteres, wenn in besonders großen Räumen wie  z. B. Kirchen geprobt wird) stattfinden, wenn ein negativer Test vorliegt. Es gilt bereits seit der Inzidenzstufe 3 (für den Rhein-Sieg-Kreis): Der nicht-berufsmäßige Probenbetrieb ist mit Test außen ohne Personenbegrenzung möglich.

Sport
Für die Sportausübung entfällt mit der Inzidenzstufe 1 für das Land NRW (seit 11. Juni 2021) die Testpflicht: Außen und innen ist Kontaktsport mit bis zu 100 Personen möglich; kontaktfreier Sport ist innen und außen ohne Personenbegrenzung zulässig (die einfache Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt sein).

Innen sind bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer (max. 33 Prozent der Kapazität) erlaubt, sofern negative Tests, ein Sitzplan sowie eine Sitzordnung nach Schachtbrettmuster vorhanden sind.
Außen sind über 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt (max. 33 Prozent der Kapazität). 

Freizeit
Freibäder dürfen ohne vorherigem Test genutzt werden. Für alle anderen Bäder, Saunen usw. und Indoorspielplätze gilt bereits seit der Inzidenzstufe 2 (für den Rhein-Sieg-Kreis): Die Nutzung ist mit negativen Tests und Personenbegrenzung erlaubt.

Bordelle usw. dürfen mit negativen Test und sichergestellter Rückverfolgbarkeit öffnen. Clubs und Diskotheken mit Außenbereichen können diese Außenbereiche für bis zu 100 Personen öffnen, sofern negative Tests vorliegen und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Bereits seit der Inzidenzstufe 2 (für den Rhein-Sieg-Kreis) gilt: Wenn für das Land ebenfalls (mindestens) die Inzidenzstufe 2 greift (seit 3. Juni 2021 der Fall, seit 11. Juni 2021 sogar Inzidenzstufe 1), ist die Öffnung von Freizeitparks und Spielbanken mit negativen Tests und Personenbegrenzung möglich.

Für alle Bereiche von Spielbanken entfällt mit der Inzidenzstufe 1 für das Land NRW (seit 11. Juni 2021) für die Besucherinnen und Besucher die Testpflicht.

Messen/Märkte
Bereits seit der Inzidenzstufe 2 (für den Rhein-Sieg-Kreis) gilt: Jahr- und Spezialmärkte mit Personenbegrenzung sind möglich. Mit negativen Tests sind auch Kirmeselemente zulässig.

Messen und Ausstellungen mit Personenbegrenzung und Hygienekonzept waren bereits mit der Inzidenzstufe 3 (für den Rhein-Sieg-Kreis) möglich.

Tagungen/Kongresse
Tagungen und Kongresse sind außen und innen mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich, sofern negative Tests vorliegen.

Beherbergung/Tourismus
Bereits seit der Inzidenzstufe 2 (für den Rhein-Sieg-Kreis) gilt: Die volle gastronomische Versorgung für private Gäste ist erlaubt.

Busreisen sind mit Negativtestnachweis ohne Kapazitätsbegrenzung und ohne Mindestabstand zwischen den Fahrgästen möglich möglich, wenn alle Gäste aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzstufe 1 kommen.

Private Veranstaltungen (ohne Partys)
Private Veranstaltungen sind außen mit bis zu 250 Gästen und innen mit bis zu 100 Gästen sowie negativen Tests und sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig.

Partys
Partys sind außen mit bis zu 100 Gästen und innen mit bis zu 50 Gästen ohne Abstand möglich, sofern negative Tests vorliegen.

Abgrenzung von privaten Veranstaltungen und Partys
Die Abgrenzung von Partys und vergleichbaren Feiern von anderen privaten Veranstaltungen nimmt das Land NRW unter infektiologischen Gesichtspunkten vor. Die strengeren Regeln für Partys gelten nach dem Begleiterlass des Landes zur Coronaschutzverordnung für Veranstaltungen, bei denen nach dem so genannten „typischen Gepräge“ mit der dauerhaften Einhaltung der Mindestabstände und ggf. Maskenpflichten nicht sicher gerechnet werden kann, z.B. weil getanzt wird.

Zeugnisvergabe bei Abschlussklassen / Abschlussfeiern
Bis einschließlich 11. Juli 2021 sind ausschließlich interne Feste von Schulabgangsklassen oder –jahrgängen außerhalb von Schulanlagen und Schulgebäuden mit negativem Test und einfacher Rückverfolgbarkeit ohne Mindestabstand und ohne Maskenpflicht möglich. Sichergestellt sein muss, dass ausschließlich die Mitglieder der jeweiligen Klasse oder des jeweiligen Jahrgangs teilnehmen. Auch immunisierte Lehrkräfte dürfen dabei sein. Das zuständige Ordnungsamt muss mindestens zwei Werktage vorher über die Veranstaltung informiert werden.

Bis 31. Juli 2021 sind ohne Einhaltung des Mindestabstands bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit Abschlussfeste von Vorschulkindern innerhalb und außerhalb der Einrichtung möglich. Mit dabei sein dürfen mit negativem Test jeweils höchstens zwei erwachsene Begleitpersonen pro Kind, Geschwister sowie Erzieherinnen und Erzieher. Geschwisterkinder bis zum Schuleintritt sind von der Testpflicht ausgenommen. Auch hier gilt die Pflicht, das zuständige Ordnungsamt mindestens zwei Werktage vorher über die Veranstaltung zu informieren.

ÖPNV
Hier gilt unabhängig von der Inzidenzstufe:
Fahrgäste im ÖPNV müssen weiterhin grundsätzlich eine Atemschutzmaske tragen. Kinder von 6 bis 15 Jahren sind von dieser Pflicht ausgenommen – sie können stattdessen eine medizinische Maske tragen. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nimmt die Corona-Schutzverordnung grundsätzlich von der Maskenpflicht aus.

Medizinisch notwendige und sonstige Dienst- und Handwerksleistungen
Hier gilt unabhängig von der Inzidenzstufe:
Dienstleistungen im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischer Fußpflege, Logopäden, Hebammen etc., Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädische Schuhmachern etc.), die medizinisch notwendig sind oder im Rahmen der Frühförderung erbracht werden, sind weiterhin ohne Negativtest möglich, auch wenn zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske getragen wird.

Sonstige Körpernahe Dienst- und Handwerksleistungen (v.a. Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen) oder körperbezogene Dienstleistungen (z.B. Sonnenstudios) sind zulässig, wobei sowohl Kundinnen und Kunden als auch die Person, die diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, über einen Negativtestnachweis verfügen müssen, wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt. Der Mindestabstand darf nur zwischen der Kundin oder dem Kunden einerseits und der leistungserbringenden Person andererseits unterschritten werden, muss aber zwischen Kundinnen und Kunden untereinander ständig gesichert eingehalten werden.

Geimpfte und Genesene brauchen keinen Schnelltest mehr

Vollständig Geimpfte und Genesene sind seit 3. Mai 2021 in Nordrhein-Westfalen negativ getesteten Personen gleichgestellt. Das Land NRW hat zu diesem Zweck die Coronaschutzverordnung angepasst.

Das Land NRW hat in diesem Zusammenhang auch die Coronabetreuungsverordnung und die Coronaeinreiseverordnung angepasst, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen. 

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  • Rhein-Sieg-Kreis

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