Im Bereich der öffentlichen Bekanntmachungen werden amtliche Mitteilungen veröffentlicht. Hier finden Sie Satzungen und andere Beschlüsse des Rhein-Sieg-Kreises.
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung Allgemeine Vorschrift des Rhein-Sieg-Kreises zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 23.08.2011
Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Förderung der Kindertagespflege und
die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege sowie den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder (gültig ab 01.08.2024)
Bekanntmachung der Satzung zur Verringerung der Zahl der in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zu wählenden Vertreter/innen für die Wahlperiode ab 2025 vom 03.07.2024
Aufhebung der Tierseuchenverordnungen des Rhein-Sieg-Kreises vom 22.08.2022 sowie vom 17.10.2023 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der „Offenen Ganztagsschule“ und der Übermittagsbetreuung der Förderschulen für Emotionale und soziale Entwicklung und der Förderschulen für Sprache des Rhein-Sieg-Kreises in der Fassung vom 06.06.2023
Aufhebung der Allgemeinverfügung des Rhein-Sieg-Kreises vom 13.09.2022 zur Festlegung eines Untersuchungsgebietes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
Tierseuchenverfügung des Rhein-Sieg-Kreises vom 25.11.2022 zur teilweisen Aufhebung der Regelungen der Tierseuchenverfügung vom 07.11.2022 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel.
Tierseuchenverfügung des Rhein-Sieg-Kreises vom 17.11.2022 zur teilweisen Aufhebung der Regelungen der Tierseuchenverfügung vom 28.10.2022 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel
Tierseuchenverordnung (Allgemeinverfügung) des Rhein-Sieg-Kreises zur Anordnung eines Impfverbotes gegen die Infektion mit Boviner Virus Diarrhoe (BVD) bei Rindern vom 20. Januar 2022
Allgemeinverfügung - Das mit Allgemeinverfügung vom 22.07.2021 ausgesprochene Abkochgebot für den Bereich Swisttal-Odendorf wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Allgemeinverfügung des Rhein-Sieg-Kreises zum Abkochgebot des Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz des Wasserversorgungsverbands Euskirchen-Swistal (WES) im Bereich Swisttal-Odendorf
Nutzung der in der Aufzählung des § 16 Absatz 1 Nrn. 2 - 8 der CoronaSchVO genannten Angebote in Abhängigkeit von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests bei einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 pro 100.000 Einwohner (Angebotsnutzung mit Negativtest)
Allgemeinverfügung des Rhein-Sieg-Kreises zur Nutzung der in der Aufzählung des § 16 Absatz 1 Nrn. 2 - 8 der CoronaSchVO ge-nannten Angebote in Abhängigkeit von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 pro 100.000 Einwohner
Änderung der Allgemeinverfügung des Rhein-Sieg-Kreises vom 21.10.2020 zur Feststellung der Gefährdungsstufe 2 gemäß § 15a Coronaschutzverordnung für das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises
Allgemeinverfügung des Rhein-Sieg-Kreises vom 21.10.2020 zur Feststellung der Gefährdungsstufe 2 gemäß § 15a Coronaschutzverordnung für das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises
Allgemeinverfügung des Rhein-Sieg-Kreises vom 20.10.2020 zur Feststellung der Gefährdungsstufe 1 gemäß § 15a Coronaschutzverordnung für das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der „Offenen Ganztagsschule“ und der Übermittagsbetreuung der Förderschulen für Emotionale und soziale Entwicklung und der Förderschulen für Sprache des Rhein-Sieg-Kreises in der Fassung vom 06.07.2017
2. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Bad Honnef und Königswinter über die gemeinsame Benutzung von Abwasseranlagen
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Sicherstellung Kreisgrenzen überschreitender Verkehrsleistungen im Linienverkehr zwischen dem Landkreis Neuwied und dem Rhein-Sieg-Kreis
Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Troisdorf und dem Rhein-Sieg-Kreis über die Zusammenarbeit bei Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz (BtG)
Genehmigung und Bekanntmachung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Archivaufgaben der Städte/Gemeinden Eitorf, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Rösrath, Ruppichteroth und Windeck
Aufhebung der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Archivaufgaben zwischen den Kommunen Eitorf, Lohmar, Much, Rösrath, Ruppichteroth und Windeck“
Genehmigung und öffentliche Bekanntmachung der Ergänzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Hennef, Königswinter, Sankt Augustin und Siegburg über die gemeinsame Benutzung von Abwasseranlagen auf dem Gebiet der Stadt Sankt Augustin
Kommunalwahlen 2025; Hinweis auf die Veränderung der rechtlichen Vorgaben für die Einreichung von Wahlvorschlägen durch Wählergruppen mit Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 2 Absatz 1 Wählergruppentransparenzgesetz
Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen am 14.09.2025; Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistages und die Wahl des Landrates/der Landrätin des Rhein-Sieg-Kreises
- Achtung, siehe Hinweis für Wählergruppen vom 27. Mai 2025 -
NEU: Bundestagswahl am 23.02.2025 – Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen 96 Rhein-Sieg-Kreis I und 97 Rhein-Sieg-Kreis II
Bundestagswahl am 28.09.2025 – Öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen 96 Rhein-Sieg-Kreis I und 97 Rhein-Sieg-Kreis II
Europawahl am 09.06.2024 - Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Wenn Bürgerinnen und Bürgern wichtige Dokumente nicht zugestellt werden können, weil sie beispielsweise unbekannt verzogen sind, dann gibt es die Möglichkeit der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung. Das bedeutet, die Forderungen oder Beschlüsse werden veröffentlicht.
